HGV-Newsletter vom 27.10.2020 info@hgv.it www.hgv.it
 
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Vorzeitiges Saisonende aufgrund von Buchungsstornierungen

27.10.2020 – Nachdem Südtirol seit 24. Oktober 2020 vom deutschen Robert-Koch-Institut erneut als Corona-Risikogebiet eingestuft wird, ist es vermehrt zu Buchungsstornierungen gekommen. Nachfolgend einige Hinweise der HGV-Personalberatung zum Thema Mitarbeiter.


Befristete Arbeitsverträge
In erster Linie sollte bei verminderter Auslastung des Betriebes den Arbeitnehmern bis zum vorgesehenen Saisonende (Enddatum des befristeten Arbeitsvertrags) der zustehende Urlaub bzw. Freistunden gewährt werden.
Beispiel: Mitarbeiter mit befristetem Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2020 bis zum 8. November 2020
Vorzeitige Betriebsschließung mit 3. November 2020.
Im Zeitraum vom 4. bis zum 8. November 2020 wird der zustehende Resturlaub bzw. die Restfreistunden genossen. Die Abmeldung wird wie vom Arbeitsvertrag vorgesehen mit 8. November 2020 vorgenommen.


Arbeitsverträge mit späterer Fälligkeit
Falls die Mitarbeiter den zustehenden Urlaub vollständig aufgebraucht haben und die Dauer bis zum vorgesehenen Vertragsende nicht überbrückt werden kann, ist unter bestimmten Voraussetzungen wiederum der Lohnausgleich möglich (siehe unten). Der Vertrag mit den betroffenen Mitarbeitern bleibt weiterhin bestehen und diese können bei Bedarf (z. B. für die Advents-/Weihnachtszeit) wieder aus dem Lohnausgleich zurückgeholt werden.
Beispiel: Mitarbeiter mit befristetem Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2020 bis zum 6. Januar 2021
Überstellung in den Lohnausgleich ab 3. November 2020 bis 27. November 2020.
Der Arbeitsvertrag läuft in diesem Zeitraum normal weiter und der Mitarbeiter erhält den Lohnausgleich. Am 28. November 2020 (1. Adventwochenende) kann der Mitarbeiter bei besserer Buchungslage aus dem Lohnausgleich zurückgeholt werden, ohne dass ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden muss.
Während der Dauer des Lohnausgleichs ist auch eine teilweise Arbeitsleistung (z. B. am Wochenende) möglich. Die gearbeiteten Stunden müssen im Stundenregister genau festgehalten werden.


Unbefristete Arbeitsverträge – Lohnausgleich
Auch bei unbefristeten Arbeitsverträgen empfiehlt es sich, vor Beanspruchung des Lohnausgleichs den zustehenden Resturlaub zu genießen und somit dem Mitarbeiter eine höhere Entlohnung zu gewährleisten. Ist der Urlaub aufgebraucht, kann der Lohnausgleich aus dem August-Dekret (das Dekret wurde zwischenzeitlich in ein ordentliches Gesetz umgewandelt) beansprucht werden.
Der Lohnausgleich steht im Zeitraum vom 13. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 für weitere 9 + 9 Wochen zu. Anspruchsberechtigt sind all jene Arbeitnehmer mit befristetem oder unbefristetem Arbeitsvertrag, welche zum Stichdatum 13. Juli 2020 beschäftigt waren!

Einstellung/Vertragsverlängerungen von Arbeitnehmern in Betrieben mit Lohnausgleich
Falls sich Mitarbeiter noch im Lohnausgleich befinden, sind Neuanmeldungen bzw. Vertragsverlängerungen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Grundsätzlich gilt das Recht auf Arbeit für Arbeitnehmer, welche bereits vorher beschäftigt waren.
Mitarbeitern mit derselben Qualifizierung (z. B. Servierfachkraft), welche sich im Lohnausgleich befinden, muss jedenfalls der Vortritt gegeben werden.

Der als Lohnausgleich ausbezahlte Betrag ist nicht beitragspflichtig und wird nur der Lohnsteuer unterworfen. Zulasten des Betriebes reift während dieser Zeit ausschließlich die Abfertigung an (kein 13. und 14. Monatslohn sowie Urlaub/Freistunden).

Für die Beanspruchung der zweiten zusätzlichen 9 Wochen ist ein Zusatzbeitrag zulasten des Arbeitgebers an das NISF/INPS geschuldet, welcher aufgrund des Umsatzrückgangs des ersten Semesters 2020 zum ersten Semester 2019 berechnet wird:

  • Bei einem Umsatzrückgang unter 20 Prozent beträgt der Zusatzbeitrag 9 Prozent der Entlohnung, welche dem Arbeitnehmer bei normaler Arbeitsleistung während des Zeitraums des Lohnausgleichs zugestanden wäre.
  • Falls kein Umsatzrückgang vorliegt, beträgt der Zusatzbeitrag 18 Prozent der Entlohnung, welche dem Arbeitnehmer bei normaler Arbeitsleistung während des Zeitraums des Lohnausgleichs zugestanden wäre.
  • Bei einem Umsatzrückgang von 20 Prozent oder mehr, oder bei Tätigkeitsbeginn im Jahr 2019 ist kein Zusatzbeitrag geschuldet.


Die HGV-Personalberatung wird über die weitere Entwicklung zum Thema Lohnausgleich informieren.

 
 

Entlassungsverbot gilt vorerst weiterhin bis Dezember 2020

27.10.2020 – Arbeitgeber, welche die zur Verfügung stehenden Abfederungsmaßnahmen (Lohnausgleich) nicht vollständig ausgeschöpft haben oder die Beitragsbefreiung bei Verzicht auf Lohnausgleich beanspruchen, dürfen keine kollektiven Entlassungsprozeduren einleiten. Unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter dürfen in diesen Fällen auch keine Entlassungen aus objektiv gerechtfertigtem Grund ausgesprochen werden.


Foto: Daniel Mair

Das Entlassungsverbot gilt nicht im Falle von definitiven Betriebsschließungen oder bei einer kollektiven Entlassung mit einer Austrittsentschädigung für den Arbeitnehmer und entsprechendem Betriebsabkommen, welches von den vertretungsstärksten nationalen Gewerkschaftsorganisationen unterzeichnet wird.

 
 

Formular für die Selbsterklärung bei Bewegungen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr

27.10.2020 – Die Dringlichkeitsmaßnahme Nr. 49/2020 vom 25. Oktober 2020 sieht unter anderem vor, dass ab 23 Uhr bis 5 Uhr morgens des folgenden Tages auf dem gesamten Gebiet des Landes Südtirol nur jene Bewegungen erlaubt sind, die durch nachgewiesene Arbeitserfordernisse, gesundheitliche Gründe oder Umstände der Notwendigkeit oder Dringlichkeit begründet sind. Die Rückkehr zum eigenen Domizil, Wohnort oder Wohnsitz ist auf jeden Fall gestattet.

Als Nachweis für die Zulässigkeit der Bewegungen von 23 Uhr bis 5 Uhr muss eine Selbsterklärung vorgelegt werden, aus welcher die Gründe der Bewegung hervorgehen.

Hier finden Sie das Formular!

 
 
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