HGV-Newsletter vom 20.05.2020 info@hgv.it www.hgv.it
 
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Dekret Neustart – die arbeitsrechtlichen Maßnahmen

20.5.2020 – Am 19. Mai 2020 ist das neue Hilfspaket der italienischen Regierung (Decreto Rilancio) veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten arbeitsrechtlichen Maßnahmen.

Verlängerung des Lohnausgleichs
Sowohl die Leistungen aus dem Solidaritätsfonds der Provinz Bozen (Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern) als auch der Sonderlohnausgleich (CIG in deroga – Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern) werden für weitere neun Wochen verlängert. Die zusätzlichen neun Wochen können innerhalb 31. Oktober 2020 beansprucht werden. Für den Tourismussektor konnte diesbezüglich eine Sonderbestimmung im Dekret erwirkt werden, wonach die gesamten neun Wochen ohne Unterbrechung in Anspruch genommen werden können.
In allen anderen Sektoren dürfen bis 31. August 2020 maximal fünf Wochen beansprucht werden und in der Zeit vom 1. September 2020 bis 31. Oktober 2020 die restlichen vier Wochen.

Verlängerung des Entlassungsverbotes
Das seit 17. März 2020 und ursprünglich bis 16. Mai 2020 geltende Entlassungsverbot aus objektiv gerechtfertigten Gründen (Betriebsumstrukturierungen, Betriebsschließungen, usw.) wird um weitere drei Monate verlängert. Somit gilt das Entlassungsverbot bis zum 17. August 2020.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes
Die Dauer für den Bezug des Arbeitslosengeldes NASPI wird um zwei Monate verlängert, sofern die Fälligkeit der Arbeitslosenunterstützung in den Zeitraum 1. März 2020 bis 30. April 2020 fiel. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist voraussichtlich nicht mit dem Bonus von 600 Euro bzw. 1.000 Euro kumulierbar.

Bonus 600 Euro/1.000 Euro
Der Bonus im Ausmaß von 600 Euro des Monats März 2020 für saisonale Mitarbeiter des Tourismussektors, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 17. März 2020 unfreiwillig das Arbeitsverhältnis beendet haben (z. B. Vertragsende/Entlassung wegen Saisonende) wird auch für den Monat April 2020 im selben Ausmaß verlängert. Für den Monat Mai 2020 ist ein Bonus von 1.000 Euro vorgesehen. Dieser Bonus steht voraussichtlich nicht zu, wenn Arbeitslosengeld oder eine Pension bezogen wird, bzw. ein untergeordnetes Arbeitsverhältnis besteht.
Mitarbeitern auf Abruf, welche in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Januar 2020 mindestens 30 Tage gearbeitet haben und aufgrund der Coronakrise die Arbeitstätigkeit beenden, aussetzen oder reduzieren mussten, steht für die Monate April und Mai 2020 ein Bonus von jeweils 600 Euro zu.
Dieser Bonus ist voraussichtlich nicht mit dem Bezug einer Pension oder einem bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis kumulierbar.

Zusätzliche Elternzeit und Freistellungen
Die bereits im Dekret Cura Italia vorgesehenen Freistellungen für Eltern aufgrund der Schulschließungen wurden auf insgesamt 30 Tage erhöht. Demnach steht den Anspruchsberechtigten eine Freistellung von weiteren 15 Tagen zu. Für die Zeit dieser zusätzlichen Elternzeit ist weiterhin eine Entlohnung (zulasten des NISF/INPS) im Ausmaß von 50 Prozent und die figurative Beitragsdeckung vorgesehen, sofern sich die Freistellung auf Kinder unter 12 Jahren bezieht.
Alternativ zu dieser Freistellung ist ein Bonus von 600 Euro vorgesehen, welcher über das Libretto Famiglia beansprucht werden kann. Neu ist, dass der Bonus nun auch für Kinderhorte oder Sommerbetreuungsangebote für Kinder ausgegeben werden kann.

Für Kinder vom 12. bis zum 16. Lebensjahr steht wiederum nur das Recht auf eine unbezahlte Freistellung (zusätzliche 15 Tage für die Monate April, Mai und Juni 2020) zu.

Das Ausmaß der Freistellung zur Betreuung pflegebedürftiger Familienmitglieder laut Gesetz Nr. 104/1992 wird um zusätzliche 12 Tage erhöht. Diese zusätzlichen Tage können in den Monaten Mai oder Juni 2020 beansprucht werden.

Mitarbeiter im Privathaushalt
Den Arbeitnehmern, die zum 23. Februar 2020 mit einem Arbeitsverhältnis im Privathaushalt (mehr als zehn Arbeitsstunden wöchentlich und nicht mitlebend) beschäftigt wurden, steht für die Monate April und Mai 2020 ein Bonus im Ausmaß von jeweils 500 Euro zu.

Hilfestellungen und Auskünfte für Arbeitnehmer
Sämtliche Anträge bezüglich Unterstützungsmaßnahmen der Arbeitnehmer können direkt über die Patronate gestellt werden. Hier finden Sie die Liste mit den Patronaten!

 
 

Dekret Neustart – die steuerrechtlichen Maßnahmen

20.5.2020 – Das jüngste Dekret der italienischen Regierung enthält auch in steuerrechtlicher Hinsicht einige neue Maßnahmen. Im Folgenden eine Zusammenfassung.

Verlustbeiträge für Unternehmen
Neben dem Verlustbeitrag der Autonomen Provinz Bozen wird nun auch ein entsprechender Zuschuss auf staatlicher Ebene vorgesehen. Der Beitrag steht allen Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz unter 5 Millionen Euro zu, vorausgesetzt die Tätigkeit ist zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht aufgelassen. Zudem muss ein Umsatzrückgang von mehr als 1/3 im April 2020 im Vergleich zum April 2019 verzeichnet worden sein. Der Verlustbeitrag ist gestaffelt und wird auf den effektiven Umsatzrückgang berechnet. Für Betriebe mit einem Vorjahresumsatz unter 400.000 Euro ist ein Beitrag von 20 Prozent, für Betriebe von 400.000 bis 1 Mio. Euro 15 Prozent und für Betriebe ab 1 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro 10 Prozent vorgesehen. Der Verlustbeitrag ist steuerfrei und die Antragstellung hat bei der Agentur der Einnahmen zu erfolgen.  Für Betriebe, die ihre Tätigkeit nach April 2019 aufgenommen haben, ist eine Pauschalförderung von 1.000 Euro für Einzelfirmen, bzw. von 2.000 Euro für Gesellschaften vorgesehen.

Steuerguthaben für die Anpassung der Arbeitsplätze

Für Bars und Restaurantbetriebe wird ein Steuerbonus in Höhe von 60 Prozent bis 80.000 Euro auf Spesen für die Anpassung der Räumlichkeiten an die neuen Sicherheitsbestimmungen im Jahr 2020 vorgesehen. Unter die geförderten Spesen fallen Anpassungsarbeiten (auch Baumaßnahmen) sowie Sicherheitseinrichtungen zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus. Der Steuerbonus kann mittels Kompensierung über das Modell F24 ab dem Jahr 2021 in Anspruch genommen werden.

Steuerbonus für Desinfektionsmaßnahmen im Betrieb
Für Desinfektionsmaßnahmen im Betrieb sowie für den Ankauf von Schutzausrüstung zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus wird ein Steuerbonus für Unternehmen von 60 Prozent der im Jahr 2020 getragenen Kosten vorgesehen. Für diesen Steuerbonus ist ein Höchstbetrag von 60.000 Euro vorgesehen, wobei staatlich begrenzte Finanzmittel vorgesehen wurden. Das Steuerguthaben wurde mit dem Dekret Cura Italia eingeführt und mit dem Dekret Liquidità auf den Ankauf von Schutzausrüstung ausgedehnt, wobei für die Umsetzung dieser Bestimmung noch entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen sind.

Steuerbonus auf Miet- und Pachtzins
Der Steuerbonus von 60 Prozent auf Mietzahlungen wird auf alle Immobilien außer Wohnimmobilien ausgedehnt und gilt für die Monate März, April und Mai 2020, für Beherbergungsbetriebe mit saisonaler Öffnung für die Monate April, Mai, Juni 2020. Um in den Genuss der Steuervergünstigung zu kommen, ist ein Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in den einzelnen Bezugsmonaten 2020 im Vergleich zu jenen des Vorjahres nötig. Auch für Pachtverträge, die die Nutzung einer Immobilie (keine Wohnimmobilie) beinhalten, wird ein Steuerbonus vorgesehen, allerdings beträgt dieser 30 Prozent der bezahlten Pacht im entsprechenden Monat. Der Steuerbonus kann im Folgemonat nach Bezahlung der Miete/Pacht mittels Kompensierung über das Modell F24 in Anspruch genommen werden.

Aussetzung IRAP-Saldo 2019 und erste Rate IRAP-Akonto 2020
Das Dekret Neustart sieht eine Aussetzung der IRAP-Saldozahlung 2019 sowie der ersten Rate des IRAP-Akontos 2020 vor. Diese beiden Steuerzahlungen sind somit nicht mehr geschuldet.

Zahlungsaufschub für Steuern und Abgaben
Sämtliche Steuern und Abgaben, deren Zahlungsfristen von den Dekreten Cura Italia und Liquidità auf Juni 2020 aufgeschoben wurden, wurden nochmals verlängert und können nun zins- und straffrei in einer Rate innerhalb 16. September 2020, bzw. in vier Monatsraten ab dem genannten Datum entrichtet werden.

Streichung der ersten Rate der IMU auf Hotels
Die am 16. Juni 2020 fällige erste Rate der Gemeindeimmobiliensteuer IMU wird für Immobilien der Katasterkategorie D/2 sowie für die Beherbergung von Gästen genutzten Immobilien gestrichen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Immobilieneigentümer den Betrieb auch selbst führt.

Abschaffung der Bestimmungen zur schrittweisen Mehrwertsteuererhöhung

Die Bestimmungen zur schrittweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer werden endgültig gestrichen.

Pauschalbeiträge vonseiten des NISF/INPS
Für den Monat April 2020 sind vonseiten des NISF/INPS weitere 600 Euro zu den gleichen Bedingungen wie für den Monat März 2020 vorgesehen. Bereits für den Monat März 2020 konnten Unternehmer, Gesellschafter und Familienmitarbeiter, die bei der Rentenkasse der Kaufleute (gestione commercianti) eingeschrieben sind, für den Bonus in Höhe von 600 Euro ansuchen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gesuchsteller keine Rente bezieht und in keiner anderen obligatorischen Rentenkasse, mit Ausnahme der INPS-Sonderverwaltung, eingetragen ist.

Steuerbonus „Bonus vacanze“
Beim „Bonus vacanze“ handelt es sich um einen Steuerbonus, der für den Aufenthalt in Beherbergungsbetrieben in Italien gewährt wird und Familien mit einem ISEE-Wert unter 40.000 Euro vorbehalten ist. Der Steuerbonus von max. 500 Euro kann erst ab dem 2. Semester 2020 eingelöst werden. Die Zahlung der Leistung muss direkt über den Gastbetrieb, bzw. über einen Tour-Operator oder eine Reiseagentur erfolgen. Der Steuerbonus besteht aus einem Anteil von 80 Prozent Rabatt, der vom Gastbetrieb gewährt wird, und einem Steuerabsetzbetrag von 20 Prozent, der in der Steuererklärung des Gastes geltend gemacht werden kann. Für den Gastbetrieb stellt dieser Rabatt ein Steuerguthaben dar, der mittels Kompensation mit anderen Steuern über das Modell F24 verrechnet werden kann.

Steuerbonus energetische Sanierung von Gebäuden
Der Steuerbonus für die energetische Sanierung von Gebäuden wird für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31.  Dezember 2021 erweitert. Um den neuen Superbonus von 110 Prozent in Anspruch nehmen zu können, müssen die Baumaßnahmen entsprechende Kriterien erfüllen sowie eine Verbesserung der Energiewerte (Verbesserung APE um zwei Klassen) mit sich bringen. Betrieblich genutzte Immobilien sind von diesem Steuerbonus ausgenommen.

Kulanzfrist für die elektronische Übermittlung der Tageseinnahmen
Die Kulanzfrist für die Übermittlung der elektronischen Tageseinnahmen für Betriebe mit einem Vorjahresumsatz unter 400.000 Euro, die sich noch nicht technisch an die neuen Bestimmungen angepasst haben, wird bis Jahresende verlängert. Dies bedeutet, dass die Nichtanpassung der elektronischen Registrierkasse bis Jahresende straffrei bleibt und die Tageseinnahmen weiterhin innerhalb des Folgemonats über das Webportal an die Agentur der Einnahmen übermittelt werden können.

Aufschub der Einführung der Lotterie der Kassenbelege

Die Einführung der Lotterie der Kassenbelege wird auf 1. Jänner 2021 aufgeschoben.

 
 

Dekret Neustart – weitere vorgesehene Maßnahmen

20.5.2020 – Das Dekret Neustart enthält neben arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Maßnahmen noch weitere Maßnahmen. Im Folgenden eine Übersicht.

Verlustbeitrag für Maßnahmen, welche das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz reduzieren
Für Investitionen zur Minderung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz, welche nach dem 17. März 2020 getätigt wurden, ist ein Verlustbeitrag vorgesehen. Dieser beträgt maximal 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, 50.000 Euro für Unternehmen zwischen zehn und 50 Mitarbeitern und 100.000 für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern.
Ansuchen können alle Unternehmen, auch Einzelunternehmen, welche im Firmenregister der Handelskammer eingetragen sind.
 
Förderbar sind Investitionen zur Minderung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus mittels Ankauf von:

  • Geräten und Ausstattungen zur Isolierung oder Trennung von Arbeitnehmern, zuzüglich der entsprechenden Installationskosten,
  • elektronischen und/oder mit Sensoren ausgestatteten Vorrichtungen zur Abstandsregelung von Mitarbeitern,
  • Geräten zur Isolierung oder Abtrennung von Mitarbeitern gegenüber externen Nutzern oder gegenüber Mitarbeitern von Lieferfirmen von Gütern und Dienstleistungen,
  • Geräten zur Sanifizierung des Arbeitsplatzes; Systemen und Instrumenten zur Kontrolle der Zutritte zum Arbeitsplatz, welche Indikatoren einer möglichen Infizierung feststellen können,
  • Geräten und Vorrichtungen zum persönlichen Schutz.


 
Die Gesuche werden mittels telematischem Verfahren von Invitalia S.p.A. abgewickelt. Die Verfahrensregeln müssen erst festgelegt und veröffentlicht werden.
Die Förderung dieser Investitionen ist mit keiner anderen Förderung, auch nicht steuerlicher Natur, kumulierbar.

Kurzzeitmiete z. B. über Airbnb oder Booking: Verpflichtende Meldung der Gästeaufenthaltsabgabe an die Gemeinde und Verwaltungsstrafe wird eingeführt
Derjenige, der die Miete oder das Entgelt für die Besetzung einer Immobilie in Kurzzeitmiete kassiert oder bei der Bezahlung der Miete bzw. des Entgelts interveniert, ist verpflichtet, die Aufenthaltsabgabe an die Gemeinde zu bezahlen und innerhalb 30. Juni des Folgejahres diesbezüglich eine telematische Erklärung an die Gemeinde zu übermitteln. Die Art der Übermittlung der Erklärung ist noch vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen festzulegen.
Für die unterlassene Übermittlung der Erklärung oder bei falschen Angaben ist eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 100 bis 200 Prozent des geschuldeten Betrages vorgesehen. Bei fehlender, verspäteter oder teilweiser Zahlung der Aufenthaltsabgabe wird hingegen eine Verwaltungsstrafe von bis zu 30 Prozent des nicht gezahlten Betrages verhängt.

Weitere Maßnahmen
Für Niedrigspannungsnetzanschlüsse werden die Fixkosten der Stromrechnung für die Monate Mai, Juni und Juli 2020 reduziert.

Die Schank- und/oder Speisebetriebe werden vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2020 von der Bezahlung der Abgabe zur Besetzung von öffentlichem Grund befreit.

 
 

Einreise von Arbeitnehmern aus EU-Ländern ohne Quarantäne möglich

20.5.2020 – Mit einem weiteren Dekret des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020 wurde nun die Quarantäne bei der Einreise nach Italien aus Arbeitsgründen neu definiert.

Seit 18. Mai 2020 können Bürger und Einwohner aus den in der Folge aufgezählten Staaten wegen nachgewiesenen Arbeitsgründen nach Italien einreisen, ohne daraufhin eine 14-tägige Quarantäne abhalten zu müssen:
•    Europäische Union
•    Vertragsstaaten des Schengener Abkommens
•    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
•    Andorra und Fürstentum Monaco
•    Republik San Marino und Vatikanstadt
 
Für die Einreise muss aber weiterhin die Eigenerklärung mitgeführt werden. Die Meldung an den Sanitätsbetrieb (Onlineformular) ist nicht mehr erforderlich.
Für Mitarbeiter aus einem anderen Herkunftsland müssen weiterhin die ursprünglichen Regelungen zur 14-tägigen Isolation eingehalten werden. Weitere Infos hier!

Nur für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die imstande sind, die Unterbringungsstrukturen für ihre Arbeitnehmer, die nach Italien einreisen oder sich schon in Italien befinden, so einzurichten, dass die eventuell vorgeschriebene, eigenverantwortliche Isolierung gemäß den Vorschriften abgeleistet werden kann, können die Arbeiter im Zeitraum der eigenverantwortlichen Isolierung ihre Arbeitstätigkeit in jenem Betrieb, in welchem sie untergebracht sind, ausüben, und zwar unter Einhaltung der entsprechenden Richtlinien, die das Land erlassen wird.

 
 

Die Einreise nach Südtirol wird enorm erleichtert

20.5.2020 – Mit der Dringlichkeitsmaßnahme Nr. 26 vom 19. Mai 2020 hat Landeshauptmann Arno Kompatscher einige staatliche Bestimmungen, welche seit Montag gelten, übernommen. Die mit Landesgesetz vom vergangenen 8. Mai 2020 vorgesehenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Abstandsregel von zwei Metern, gelten weiterhin.

Bewegungs- und Reisefreiheit
In Übereinstimmung mit dem Dekret von Ministerpräsident Giuseppe Conte vom 18. Mai 2020 erlaubt die Dringlichkeitsmaßnahme allen Südtirolern, sich ab sofort in der gesamten Region Trentino-Südtirol frei zu bewegen, ohne Erklärung eines Grundes.
Ab dem 3. Juni 2020 sind zudem alle Bewegungen von Personen in andere italienische Regionen erlaubt. Zudem gilt die Reisefreiheit in die und aus den EU-Mitgliedsstaaten, den Staaten des Schengenraums, das Vereinigte Königreich, Andorra, Fürstentum Monaco, San Marino und Vatikanstadt. Die Quarantänebestimmungen bei der Einreise nach Italien finden für Personen, die aus diesen Staaten kommen, ab diesem Moment keine Anwendung mehr.
Reisen in andere als die oben aufgeführten Länder bleiben vom 3. bis zum 15. Juni 2020 verboten, außer bei nachgewiesenen Arbeitsanforderungen, absoluter Dringlichkeit oder aus gesundheitlichen Gründen und immer unter Einhaltung der Quarantänebestimmungen bei der Rückkehr nach Italien.

Ab dem 16. Juni 2020 gilt die allgemeine Reisefreiheit, allerdings müssen alle Personen, die aus anderen als den oben angeführten Ländern nach Italien einreisen, Italien nach einem Kurzaufenthalt von höchstens fünf Tagen wieder verlassen bzw. die Quarantänebestimmungen einhalten.

Sportliche Aktivitäten
Als erlaubte sportliche Aktivitäten im Freien zählen nun auch solche, die von mehreren Personen unter der Koordination eines Trainers erfolgen. Der Trainer hat dabei die Einhaltung der zwischenmenschlichen Mindestabstände von drei Metern zu überwachen. Mannschaftsspiele sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Einzelhandelsbetriebe
Am Pfingstmontag, 1. Juni 2020, können Einzelhandelsbetriebe geöffnet bleiben.

 
 

Lohnausgleich – Zeitraum März bis Mai 2020 (= 9 Wochen) – Kontrolle PEC

20.5.2020 – Viele Arbeitgeber, für welche vom zuständigen Lohnbüro der Antrag um Lohnausgleich beim NISF/INPS gestellt wurde, haben in den letzten Tagen ein Schreiben auf die PEC-Adresse übermittelt bekommen. Darin ist die Genehmigung des Antrages um Lohnausgleich als auch der genehmigte Gesamtbetrag enthalten.

Dieses Schreiben soll direkt an das zuständige Lohnbüro übermittelt werden, damit die Verrechnung mit dem Vordruck F24 ab Juni 2020 (Einzahlungstermin: 16. Juli 2020) erfolgen kann.
Sofern der Gesamtbetrag des Guthabens nicht mit dem Vordruck F24 vom Juni 2020 verrechnet werden kann, wird dies in den Folgemonaten berücksichtigt.

 
 

Saisonales Kontingent für Nicht-EU-Bürger 2020 noch nicht veröffentlicht

20.5.2020 – Das Arbeitsministerium hat die Kontingente für Nicht-EU-Bürger aufgrund der aktuellen Situation noch nicht veröffentlicht. Es müssen zudem die „Richtlinien für die Einreise“ der Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern vorab geklärt werden.

Der HGV wird Sie umgehend informieren, sobald das Dekret erlassen wurde und die Anträge zur saisonalen Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern eingereicht werden können.    

 
 

Vorgehen bei Praktika für den Sommer 2020

20.5.2020 – Innerhalb Mai 2020 findet eine Sitzung der Landesarbeitskommission statt, in der das Regelwerk der freiwilligen Praktika für den Sommer 2020 beschlossen wird.

Folglich können die Ansuchen um ein freiwilliges Praktikum erst Anfang Juni 2020 gestellt werden.

Die Pflichtpraktika in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Bildungseinrichtungen (Hotelfachschulen usw.) können regulär so wie bisher abgewickelt werden.

Weitere Infos hier!

 
 
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