Update Coronavirus – Tätigkeiten und Mobilität werden weiter eingeschränkt

24.3.2020 – Mit staatlichem Dekret wurden am 22. März zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erlassen. Insbesondere handelt es sich um weitere Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Bewegungsfreiheit. Diese Maßnahmen gelten bis zum 13. April. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die für Südtirol erlassenen Maßnahmen diesbezüglich angepasst.

Schank-und Speisebetriebe bleiben bis zum 13. April geschlossen
Speziell das Gastgewerbe betreffend wurde verfügt, dass alle Tätigkeiten zur Verabreichung von Speisen und Getränken bis zum 13. April ausgesetzt bleiben.

Mensaersatzdienst ist dem Regierungskommissariat zu melden
Ausnahmsweise weiterhin tätig sein dürfen Mensen, Betriebe zur Verabreichung von Speisen oder Cateringdienste, welche Dienstleistungsverträge zur Verabreichung von Mahlzeiten (z. B. Werkvertrag für den Mensaersatzdienst) an die Belegschaft, Arbeiter oder Bedienstete vorweisen können. Diese Betriebe müssen nun aber zusätzlich eine Mitteilung an den Regierungskommissär schicken, aus der die Daten und der Tätigkeitsbereich jener Firmen bzw. Organisationen hervorgehen, mit welchen der Werkvertrag für die Verabreichung von Speisen abgeschlossen worden ist. Diese Mitteilung ist mittels PEC-Mail an das elektronisch zertifizierte Postfach des Regierungskommissariats gabinetto.comgovbz@pec.interno.it zu schicken. Eine Vorlage für die Mitteilung finden Sie hier.

Klar ist, dass diese Betriebe auch weiterhin keine Verabreichung von Speisen an die allgemeine Kundschaft erbringen dürfen. Gäste, die nicht im Werkvertrag eingeschlossen sind, müssen abgewiesen werden. Der Betrieb muss von außen betrachtet als geschlossen erscheinen und die Türen des Speisebetriebes dürfen nur zum Ein- und Auslass der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Firma aufgesperrt werden. Auf jeden Fall muss der Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Personen eingehalten werden und es müssen Mittel zur Handdesinfektion zur Verfügung gestellt werden.

Lieferservice nach Hause auch ohne Tätigkeitsbeginn-Meldung/DIA zulässig
Der Lieferservice nach Hause, unter Einhaltung der einschlägigen Gesundheits- und Hygienevorschriften, sowohl die Verpackung als auch den Transport betreffend, ist weiterhin erlaubt. Laut Auskunft der zuständigen Landesbehörden müssen Betriebe, welche diesen Lieferservice nur während der derzeitigen Notsituation anbieten, keine Tätigkeitsbeginn-Meldung/DIA vornehmen. Bei der Lieferung darf kein persönlicher Kontakt zustande kommen. Der Abholservice, d. h. dass Kunden Speisen im Speisebetrieb selbst abholen können, ist hingegen nicht zulässig.

Leitlinien für den korrekten Umgang mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz sind einzuhalten

Jene Betriebe, die weiterhin tätig sind, müssen sich an das Protokoll zur Regelung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus am Arbeitsplatz halten, das am 14. März von der Regierung und den Sozialpartnern unterzeichnet wurde.

Hier finden Sie ein entsprechendes Informationsschreiben, welches den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszuhändigen ist.
Hier finden Sie die Leitlinien für den korrekten Umgang mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz, welche unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation umzusetzen sind.

Einschränkung des Personenverkehrs
Auch die Bestimmungen betreffend den Personenverkehr wurden nochmals verschärft. Das Dekret des Ministerpräsidenten verbietet nun zusätzlich jede Bewegung von Personen auch außerhalb jener Gemeinde, in der sich die Personen aktuell aufhalten, außer aus nachgewiesenen beruflichen Gründen, absoluter Notwendigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen.
Die Vorlage der Eigenerklärung finden Sie hier.

Weitere Informationen erteilt die HGV-Rechtsabteilung unter recht@hgv.it oder Tel. 0471 317 760.

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