Weitere Maßnahmen zur Senkung der hohen Infektionszahlen veröffentlicht – sie gelten von Montag, 8. Februar, bis Sonntag, 28. Februar

6.2.2021 – Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen und dem Auftreten einer neuen Virusmutation in Südtirol hat sich die Landesregierung nach langem Hin und Her zu weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durchgerungen. Die entsprechende Verordnung des Landeshauptmanns hat sehr lange auf sich warten lassen, was einmal mehr zulasten der Planungssicherheit der Betriebe geht. Die Dringlichkeitsmaßnahme 6/2021 vom 6. Februar 2021 sieht Folgendes vor:

Betriebe der Gastronomie bleiben weiterhin geschlossen – Mensaersatzdienst, Abhol- und Lieferservice sind zulässig
Die Betriebe der Gastronomie sind weiterhin geschlossen. Die Raststätten an Autobahnen und Schnellstraßen bleiben hingegen geöffnet.
Der Abholservice (Take-away) ist von 5 Uhr bis 20 Uhr erlaubt. Der Dienst muss so organisiert sein, dass sich keine Menschenansammlungen bilden. Die Konsumation von Speisen und Getränken im Lokal selbst, auf den Außenflächen des Lokals, wie z. B. Terrassen oder zum Betrieb gehörige Parkplätze, sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten im Freien ist weiterhin verboten. Für Betriebe, die als überwiegende Tätigkeit eine Bartätigkeit und andere ähnliche Dienstleitungen (ATECO-Kodex 56.3) ausüben, wie beispielsweise Pubs, Bierstuben, Enotheken und Cafès oder Detailhandel mit Getränken (ATECO-Kodex 47.25), gilt weiterhin, dass der Verkauf zum Mitnehmen (Take-away) nur bis 18 Uhr gestattet ist.
Der Lieferservice ist von 5 Uhr bis 22 zulässig.

Mensaersatzdienst
Betriebe, welche Dienstleistungsverträge zur Verabreichung von Mahlzeiten an die Belegschaft/Arbeiter/Bedienstete/Schüler abgeschlossen haben, dürfen die vertraglich vereinbarte Dienstleistung an die Betriebe oder Körperschaften erbringen. Die Verabreichung von Speisen im Lokal aufgrund von Essensgutscheinen ist nicht zulässig. Die Essensgutscheine können hingegen weiterhin für die Bezahlung der Speisen genutzt werden, die mittels Abhol- oder Lieferservice ausgehändigt werden.
Die Konsumation von Speisen und/oder Getränken muss im Sitzen erfolgen. An den Tischen dürfen höchstens 4 Personen Platz nehmen, außer es handelt sich um zusammenlebende Personen. Zwischen den Personen, die nicht im selben Haushalt leben, muss ein Sicherheitsabstand von 1 Meter eingehalten werden, außer es sind geeignete Trennvorrichtungen zwischen den Personen angebracht. Am Eingang des Betriebes ist ein Schild anzubringen, auf dem die Höchstzahl der Personen angegeben ist, die sich gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhalten dürfen.
Es darf keine Verabreichung von Speisen an die allgemeine Kundschaft erbracht werden. Gäste, die nicht im Werkvertrag eingeschlossen sind, können die Speisen mitnehmen bzw. müssen abgewiesen werden.

Regelung für Beherbergungsbetriebe
Die Beherbergungsbetriebe nehmen ab Montag, 8. Februar, keine neuen Gäste auf, mit Ausnahme jener Personen, welche aufgrund der in den geltenden Dringlichkeitsmaßnahmen angegebenen Gründen, welche nicht touristischer Natur sein dürfen, in Südtirol anwesend sind. Dies sind z. B. das im Zusammenhang mit dem Notstand eingesetzte Gesundheitspersonal, das Personal des Bevölkerungsschutzes oder Personen, die sich aus Arbeitsgründen in Südtirol aufhalten.
Die Beherbergung der in den Beherbergungsbetrieben bereits am 8. Februar anwesenden Feriengäste ist bis zum Ende des gebuchten Urlaubs zulässig.
Beherbergungsbetriebe dürfen ausschließlich den übernachtenden Hausgästen Speisen und Getränke verabreichen und auch alle weiteren betrieblichen Leistungen, wie z. B. Wellness und Schönheitspflege, ausschließlich den übernachtenden Hausgästen anbieten.
Die Gemeinschaftsräume bleiben ab 23 Uhr geschlossen.
Die Bestimmungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit und betreffend die zulässigen motorischen und sportlichen Tätigkeiten sind auch von den anwesenden Feriengästen zu beachten.

Friseur-Tätigkeit und Schönheitspflege sind weiterhin zulässig
Die deutsche und italienische Fassung der Verordnung unterscheiden sich. Gemäß dem italienischen Text, ist die Friseur-Tätigkeit und die Schönheitspflege unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsmaßnahmen weiterhin gestattet. Das Personal muss zum Schutz der Atemwege FFP2-Masken tragen. 

Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Innerhalb des Gemeindegebietes sind nur mehr jene Bewegungen erlaubt, die durch nachgewiesene Arbeitserfordernisse, gesundheitliche Gründe oder Umstände der Notwendigkeit oder Dringlichkeit (darunter die Notwendigkeit, sich zu pflegebedürftigen Personen zu begeben, die Hunde zur nächstgelegenen Hundeauslaufzone zu bringen oder die Rückkehr zum eigenen Wohnsitz oder zu jenem des Partners) begründet sind. Ebenso ist es zulässig, Tätigkeiten durchzuführen, die erlaubt sind, oder Dienste in Anspruch zu nehmen, die nicht ausgesetzt sind, bzw. die Schulen, Kindergärten und die Kleinkinderbetreuung in Präsenz zu erreichen oder die zulässigen sportlichen und motorischen Tätigkeiten auszuüben.
Jede Bewegung in ein oder aus einem Gemeindegebiet ist untersagt, außer diese erfolgt aufgrund von nachgewiesenen Arbeitserfordernissen, aus Gesundheitsgründen oder Situationen der Notwendigkeit oder Dringlichkeit.
Als Nachweis für die Zulässigkeit der Bewegungen muss eine Eigenerklärung vorgelegt werden, welche auch direkt bei einer Kontrolle verfasst werden kann, aus welcher die Gründe der Bewegung hervorgehen.

Vorlage Eigenerklärung Personenbewegung in deutscher und italienischer Sprache

Zulässige motorische und sportliche Tätigkeit
In der Nähe der eigenen Wohnung dürfen Bewegungstätigkeiten einzeln durchgeführt werden, jedoch mit der Auflage, dass der Abstand von mindestens 2 Metern zu jeder nicht im eigenen Haushalt zusammenlebenden Person eingehalten wird, und mit der Pflicht, einen Schutz der Atemwege zu tragen.
Es ist weiters gestattet, ausschließlich im Freien und individuell eine sportliche Tätigkeit zu betreiben. Individuelle Sportaktivitäten zu Fuß oder mit dem Fahrrad dürfen auch über die Grenzen jener Gemeinde hinaus ausgeübt werden, in der man seinen Wohnsitz, Wohnort oder Aufenthaltsort hat. Der Bürgermeister kann diesbezüglich restriktivere Maßnahmen erlassen. Die sportlichen und motorischen Tätigkeiten sind zwischen 20 Uhr und 5 Uhr morgens des folgenden Tages nicht erlaubt.
Sämtliche von Sportförderungskörperschaften organisierte Veranstaltungen sind ausgesetzt.

Regelung für Einzelhandelsgeschäfte
Einzelhandelsgeschäfte sind mit Ausnahme jener, die Lebensmittel und Grundbedarfsgüter verkaufen, und jener, die in dieser Anlage angeführt sind, geschlossen.

Im öffentlichen und privaten Bereich bleiben in Bezug auf Menschenansammlungen und Hausbesuche die geltenden Einschränkungen bestehen. Dies gilt ebenso für die Hygiene- und Abstandsregeln. Das Tragen von FFP2-Masken wird an jenen Orten, an denen das Risiko einer Ansteckung höher ist, empfohlen.

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