VG Media GmbH – Aufforderung zur Zahlung einer Lizenzgebühr und Schadenersatz

7.11.2019 – Seit einigen Tagen übermittelt Rechtsanwalt Karl Reiterer aus Bozen im Auftrag der VG Media GmbH aus Deutschland Aufforderungen zur Zahlung von Lizenzgebühren, wenn die in einer Anlage zum Schreiben aufgelisteten Fernseh- oder Radiosender den Gästen mittels TV-Gerät in den Zimmern oder in anderen Bereichen des Hotels gezeigt werden. Es scheint, als würde diese Aufforderung pauschal an die Beherbergungsbetriebe in Südtirol versandt werden.
Foto: fotolia

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Die VG Media GmbH ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft und somit eine Einrichtung, die Lizenz- und Urheberrechte der in der Anlage zum Schreiben aufgelisteten Fernseh- und Radiosender vertritt und einfordert. Werden keine der in der Anlage des Schreibens aufgelisteten Fernseh- und Radiosender gezeigt bzw. abgespielt, so sind die von VG Media GmbH gestellten Forderungen gegenstandslos.
 
Bezüglich der Forderungen der VG Media GmbH kann zudem angemerkt werden, dass im vergangenen Jahr ein Südtiroler Hotelier von VG Media GmbH zur Zahlung der im Schreiben enthaltenen Lizenzgebühren verklagt worden ist. Der Hotelier hat sich mit Unterstützung des HGV in das Gerichtsverfahren vor dem Landesgericht Bozen eingelassen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob für das Zeigen der von VG Media GmbH vertretenen Fernsehsender bzw. das Abspielen der Radiosender eine Lizenzgebühr an VG Media GmbH geschuldet ist oder ob diese Lizenzgebühr ganz oder teilweise durch die bereits vom Hotelier entrichtete SIAE-Gebühr gedeckt ist.
 
Mit einem Urteil ist erst im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen. Es wird empfohlen, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten und der Aufforderung von RA Reiterer bis auf Weiteres nicht nachzukommen. Der HGV wird Sie in der Angelegenheit auf dem Laufenden halten.
 
Weitere Informationen erteilt die HGV Rechtsabteilung unter der Nummer 0471 317 760.

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