Covid-19: Neuigkeiten aus dem „Decreto Ristori“ aus arbeitsrechtlicher Sicht

4.11.2020 – Die italienische Regierung hat ein neues Dekret zur Unterstützung der Wirtschaft und Arbeitnehmer aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie verabschiedet. Die HGV-Personalberatung hat die wichtigsten Bestimmungen aus dem sogenannten „Decreto Ristori“ vom 28. Oktober 2020 zum Thema Mitarbeiter zusammengefasst.

Verlängerung Lohnausgleich um weitere 6 Wochen ab 16. November 2020
Bis zum 15. November 2020 finden für den Lohnausgleich die Bestimmungen des August-Dekretes (9 + 9 Wochen) Anwendung.
Ab 16. November 2020 wird die Dauer des Lohnausgleichs um weitere 6 Wochen verlängert. Diese zusätzlichen 6 Wochen können im Zeitraum 16. November 2020 bis 31. Januar 2021 beansprucht werden.
In Anspruch genommen werden kann der Lohnausgleich von jenen Betrieben, welche die 9 + 9 Wochen laut August-Dekret vollständig ausgeschöpft haben oder aufgrund der Verordnung des Ministerpräsidenten vom 24. Oktober 2020 die Betriebstätigkeit aussetzen oder einschränken müssen (Bars, Restaurants, usw.).
Die beantragten und autorisierten Wochen des Lohnausgleichs aus dem August-Dekret, welche – auch nur teilweise – in den Zeitraum ab 16. November 2020 fallen, zählen zu den neuen 6 Wochen des „Decreto Ristori“.
Für die Beanspruchung dieser 6 Wochen ist, so wie für die zweiten 9 Wochen aus dem August-Dekret, ein Zusatzbeitrag zulasten des Arbeitgebers an das NISF/INPS geschuldet, welcher aufgrund des Umsatzrückgangs des ersten Semesters 2020 zum ersten Semester 2019 berechnet wird.
Für die Beanspruchung der 6 Wochen Lohnausgleich müssen noch die klärenden Rundschreiben des NISF/INPS abgewartet werden.

Beitragsbefreiung bei Verzicht auf 6 Wochen Lohnausgleich
Falls auf die Beanspruchung der zusätzlichen 6 Wochen Lohnausgleich verzichtet wird, kann innerhalb 31. Januar 2021 eine Beitragsbegünstigung für 4 Wochen beansprucht werden. Die Begünstigung steht im Ausmaß der im Monat Juni 2020 genossenen Lohnausgleichsstunden zu.
Die Begünstigung muss zuvor noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Hierzu bedarf es noch der klärenden Rundschreiben des NISF/INPS.

Entlassungsverbot bis 31. Januar 2021 verlängert
Das vorgesehene Verbot für Entlassungen aus objektiv gerechtfertigten Gründen bzw. Kollektiventlassungen wurde bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Derzeit diskutiert die Regierung in Rom über eine weitere Verlängerung bis 31. März 2021.
Vom Entlassungsverbot ausgenommen sind Entlassungen bei definitiver Einstellung der Betriebstätigkeit, Betriebsschließung und Liquidierung der Gesellschaft, bei Konkursverfahren oder bei einer kollektiven Entlassung mit einer Austrittsentschädigung für den Arbeitnehmer und entsprechendem Betriebsabkommen, welches von den vertretungsstärksten nationalen Gewerkschaftsorganisationen unterzeichnet wird.

Bonus für saisonal beschäftigte Arbeitnehmer sowie Mitarbeiter auf Abruf
Saisonal beschäftigte Arbeitnehmer im Tourismussektor, welche im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 29. Oktober 2020 unfreiwillig das Arbeitsverhältnis beendet haben (Saison-/Vertragsende, Entlassung) und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzesdekrets (29. Oktober 2020) in keinem Arbeitsverhältnis standen bzw. Arbeitslosengeld (NASPI) oder eine Pension beziehen, erhalten wiederum einen Bonus von 1.000 Euro.
Für genauere Auskünfte hierzu müssen sich die  Arbeitnehmer an die Patronate wenden, um die jeweils persönliche Situation zu überprüfen. Hier finden Sie eine Liste der Patronate

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