HGV-Newsletter vom 05.03.2020 info@hgv.it www.hgv.it
 
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Update Coronavirus: Dekret des Ministerpräsidenten vom 4. März 2020: Relevante Infos für Gastbetriebe

5.3.2020 – Das Dekret des italienischen Ministerpräsidenten Conte von 4. März 2020 enthält einige wichtige Informationen für Gastbetriebe und weitere Empfehlungen für die Hygiene.

Südtirol ist weiterhin kein Risikogebiet – Stornogebühren weiterhin rechtlich zulässig
Südtirol ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt (5.3.2020, 16 Uhr) nach wie vor nicht als Risikogebiet eingestuft. Deshalb ist es weiterhin rechtlich zulässig, dass bei Stornierungen die Stornogebühren erhoben werden. Es obliegt dem Gastgeber, die bezahlte Stornogebühr bzw. den geleisteten Schadenersatz dem Gast eventuell für einen zukünftigen Urlaub gut zu schreiben.

Dekret des Ministerpräsidenten vom 4. März 2020: Relevante Infos für Gastbetriebe
Am 4. März hat Ministerpräsident Conte ein Dekret erlassen, das weitere staatsweit geltende Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vorsieht.
Das Dekret sieht neue Regeln für Versammlungen, Events und Veranstaltungen jeglicher Art vor, die an öffentlichen oder privaten Ort durchgeführt werden. Diese gelten zum Beispiel auch für die vom HGV organisierten Veranstaltungen.
Bis zum 3. April 2020 gilt demnach, dass Versammlungen, Events und Veranstaltungen weiterhin durchgeführt werden können, wenn diese an einem Ort stattfinden, an welchem ein zwischenmenschlicher Sicherheitsabstand von 1 Meter gewährleistet werden kann. Es obliegt somit dem Veranstalter einzuschätzen, ob der Veranstaltungsort im Verhältnis zu den teilnehmenden Personen geeignet ist und einen Abstand von 1 Meter zwischen den Teilnehmern zulässt.
Außerdem werden im Dekret weitere Empfehlungen für hygienisch-gesundheitliche Maßnahmen abgegeben, wie etwa die Empfehlung, Umarmungen und Händeschütteln zu vermeiden oder allgemein, einen zwischenmenschlichen Abstand von 1 Meter einzuhalten. Die erwähnten Hygieneempfehlungen finden Sie hier.
Diese Empfehlungen müssen öffentlich nicht angebracht werden im Gegensatz zu den Hygienemaßnahmen, die wir in einem gesonderten Newsletter gestern an die Mitgliedsbetriebe in den Gemeinden St. Christina, Wolkenstein, Abtei, Toblach, Welsberg-Taisten und Prettau geschickt haben.

Für Fragen in diesem Zusammenhang können Sie sich gerne an die HGV-Rechtsabteilung in Bozen unter Tel. 0471 317 760 oder an recht@hgv.it wenden.

Schließung der Schulen und Auswirkungen auf die Kinderbetreuung
Im Dekret des Ministerpräsidenten ist vorgesehen, dass alle Schulen, Kindergärten, Kleinkinderbetreuungsstätten, Universitäten und öffentlichen Bildungseinrichtungen bis zum 15. März geschlossen bleiben. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gastgewerbe nun vor der Frage stehen, wie sie die Aufsicht der Kinder und die Arbeitszeiten im Betrieb in Einklang bringen können. Um zu erfahren, welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten es dabei gibt, empfehlen wir, sich mit dem zuständigen Lohnbüro in Kontakt zu setzen.

 
 
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