Dekret Neustart – weitere vorgesehene Maßnahmen

20.5.2020 – Das Dekret Neustart enthält neben arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Maßnahmen noch weitere Maßnahmen. Im Folgenden eine Übersicht.

Verlustbeitrag für Maßnahmen, welche das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz reduzieren
Für Investitionen zur Minderung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz, welche nach dem 17. März 2020 getätigt wurden, ist ein Verlustbeitrag vorgesehen. Dieser beträgt maximal 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, 50.000 Euro für Unternehmen zwischen zehn und 50 Mitarbeitern und 100.000 für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern.
Ansuchen können alle Unternehmen, auch Einzelunternehmen, welche im Firmenregister der Handelskammer eingetragen sind.
 
Förderbar sind Investitionen zur Minderung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus mittels Ankauf von:

  • Geräten und Ausstattungen zur Isolierung oder Trennung von Arbeitnehmern, zuzüglich der entsprechenden Installationskosten,
  • elektronischen und/oder mit Sensoren ausgestatteten Vorrichtungen zur Abstandsregelung von Mitarbeitern,
  • Geräten zur Isolierung oder Abtrennung von Mitarbeitern gegenüber externen Nutzern oder gegenüber Mitarbeitern von Lieferfirmen von Gütern und Dienstleistungen,
  • Geräten zur Sanifizierung des Arbeitsplatzes; Systemen und Instrumenten zur Kontrolle der Zutritte zum Arbeitsplatz, welche Indikatoren einer möglichen Infizierung feststellen können,
  • Geräten und Vorrichtungen zum persönlichen Schutz.


 
Die Gesuche werden mittels telematischem Verfahren von Invitalia S.p.A. abgewickelt. Die Verfahrensregeln müssen erst festgelegt und veröffentlicht werden.
Die Förderung dieser Investitionen ist mit keiner anderen Förderung, auch nicht steuerlicher Natur, kumulierbar.

Kurzzeitmiete z. B. über Airbnb oder Booking: Verpflichtende Meldung der Gästeaufenthaltsabgabe an die Gemeinde und Verwaltungsstrafe wird eingeführt
Derjenige, der die Miete oder das Entgelt für die Besetzung einer Immobilie in Kurzzeitmiete kassiert oder bei der Bezahlung der Miete bzw. des Entgelts interveniert, ist verpflichtet, die Aufenthaltsabgabe an die Gemeinde zu bezahlen und innerhalb 30. Juni des Folgejahres diesbezüglich eine telematische Erklärung an die Gemeinde zu übermitteln. Die Art der Übermittlung der Erklärung ist noch vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen festzulegen.
Für die unterlassene Übermittlung der Erklärung oder bei falschen Angaben ist eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 100 bis 200 Prozent des geschuldeten Betrages vorgesehen. Bei fehlender, verspäteter oder teilweiser Zahlung der Aufenthaltsabgabe wird hingegen eine Verwaltungsstrafe von bis zu 30 Prozent des nicht gezahlten Betrages verhängt.

Weitere Maßnahmen
Für Niedrigspannungsnetzanschlüsse werden die Fixkosten der Stromrechnung für die Monate Mai, Juni und Juli 2020 reduziert.

Die Schank- und/oder Speisebetriebe werden vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2020 von der Bezahlung der Abgabe zur Besetzung von öffentlichem Grund befreit.

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