Wie bereits mitgeteilt, ist der Termin für die Einreichung des Antrages um Bettenerhöhung auf Freitag, 30. Juni 2023, verlängert worden. Die HGV-Rechtsabteilung beantwortet häufig gestellte Fragen.

Muss der Antrag um Bettenerhöhung nur dann gestellt werden, wenn der Beherbergungsbetrieb in Zukunft erweitern möchte?

Nein, der Antrag um Bettenerhöhung steht nicht im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebserweiterung. Vielmehr geht es um die Festlegung der Obergrenze der Gästebetten für die Beherbergung von Personen über 14 Jahren.

Als Obergrenze der Gästebetten gilt die Summe aller rechtmäßigen Schlafgelegenheiten (fixe Betten, Schlafsofas etc.) für Gäste im Alter von über 14 Jahren, die auf der gastgewerblichen Erlaubnis oder in der Tätigkeitsmeldung für die private Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen aufscheinen. Die Bettenzahl, die auf der Betriebserlaubnis aufscheint, entspricht zukünftig der Höchstbeherbergungskapazität des Beherbergungsbetriebes von Personen über 14 Jahren. Bis zum 30. Juni haben Beherbergungsbetriebe, die am 31. Dezember 2019 bestanden haben, nun die Möglichkeit, den Antrag um Erhöhung der in der Erlaubnis angeführten Anzahl der Gästebetten bei der Gemeinde zu hinterlegen.

Welche Dokumente müssen dem Antrag um Bettenerhöhung beigelegt werden?

Dem Antrag um Bettenerhöhung muss der Anmeldevordruck zur Einstufung der gastgewerblichen Beherbergungsbetriebe sowie ein Plan, in dem die gesamten Gästebetten nach der beantragten Erhöhung in die jeweiligen Zimmer bzw. in die Zimmer in den Wohnungen eingezeichnet sind, beigelegt werden.

Müssen auch die Parkplätze nachgewiesen werden?

Es ist vorgesehen, dass auch ein Parkplatznachweis gemäß der jeweiligen Gemeinderegelung zu erbringen ist.

Aufgrund einer Änderung der Bestimmung müssen die Parkplätze nun aber nicht mehr bereits bei Einreichung des Antrages um Bettenerhöhung nachgewiesen werden, sondern können innerhalb eines Jahres ab Vorlage des Antrages auf Erhöhung der Bettenzahl nachgewiesen werden.

Können die im Antrag angegebenen Gästebetten bis zur Ausstellung der neuen Erlaubnis genutzt werden?

Ja, bis zur Ausstellung der neuen Erlaubnis kann, sofern die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die urbanistischen, baulichen und hygienisch-sanitären, sowie die laut den Einstufungskriterien vorgesehenen strukturellen Voraussetzungen eingehalten werden, die im Antrag um Erhöhung der in der Erlaubnis angeführten Anzahl der Gästebetten angegebenen Gästebetten für die Beherbergung von Personen über 14 Jahren weiterhin genutzt werden.

Welche weiteren Bestimmungen sind zu berücksichtigen?

Es gilt zu prüfen, ob die Brandschutzbestimmungen eingehalten werden. Zu diesem Zweck wird angeraten, sich mit einem Brandschutztechniker in Verbindung zu setzen, der die betriebliche Situation prüft.

Weitere Informationen erteilt die HGV-Rechtsabteilung unter Tel. 0471 317 760 oder recht@hgv.it.

Der Termin für die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen bestehender Beherbergungsbetriebe mit mehr als 25 Betten, welche noch nicht über eine brandschutztechnische Abnahme (collaudo) verfügen, wurde bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.

Voraussetzung und weiteres Vorgehen

Die Voraussetzung, damit ein bestehender Beherbergungsbetrieb mit mehr als 25 Betten die Fristverlängerung für die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen in Anspruch nehmen kann, ist, dass bis zum 31. Dezember 2012 bei der ehemaligen Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz, inzwischen Agentur für Bevölkerungsschutz, ein Plan zur Anpassung an die Brandschutzbestimmungen eingereicht wurde. Damit nun die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 gewährt werden kann, müssen bis Freitag, 30. Juni 2023, Erklärungen bei der zuständigen Gemeinde hinterlegt werden, die von dem Betreiber und von einem von ihm beauftragten Techniker zu unterzeichnen sind. Aus diesen Erklärungen muss unter anderem hervorgehen, dass mindestens sechs der vom Gesetz vorgeschriebenen technischen Vorschriften erfüllt sind.

HIER (unter Vorlagen & Formulare) können Sie die Vorlage der Erklärungen herunterladen.

Die erforderlichen baulichen Maßnahmen und die Brandschutzabnahme (collaudo) müssen in der Folge innerhalb 31. Dezember 2024 durchgeführt werden.

Weitere Auflagen

Bis zur vollständigen Anpassung des Beherbergungsbetriebes an die Brandschutzbestimmungen ist außerdem Folgendes erforderlich:

• Alle Geräte und Anlagen zur Brandverhütung und zum Brandschutz müssen regelmäßig kontrolliert und gewartet werden. Die periodischen Kontrollen müssen schriftlich in einem Brandschutzregister festgehalten werden. Bestimmte Geräte und Anlagen, wie z. B. Feuerlöscher, müssen in konkreten Intervallen von einer Expertenfirma kontrolliert und gewartet werden.
• Zusätzlich dazu müssen vom Arbeitgeber Selbstkon­trollen durchgeführt werden, welche schriftlich festzuhalten sind. Eine Vorlage des Brandschutzregisters gibt es auf der HGV-Website (siehe HIER).
• Die Mindestanforderungen, wie z. B. die ausreichende Anzahl von Feuerlöschern im Betrieb, die Fluchtpläne und Sicherheitsbeschilderung sowie die Anpassung der Elek­troanlage, müssen wie bei den Betrieben mit bis zu 25 Gästebetten schon seit 1999 erfüllt werden.
• Die Arbeitnehmer müssen in Bezug auf die spezifischen Risiken unterwiesen werden, die sich aus der mangelnden Anpassung an die Brandschutzbestimmungen ergeben.
• Der Notfallplan muss durch spezifische Maßnahmen ergänzt werden, die sich aus der Bewertung des Restrisikos im Zusammenhang mit der Nichtdurchführung von Sicherheitsmaßnahmen und dem Vorhandensein von Baustellen im Rahmen der Tätigkeiten ergeben.
• Die ernannten Brandschutzbeauftragten müssen einen gültigen Brandschutzkurs für das mittlere Brandrisiko der Stufe 2 vorweisen können.

Weitere Auskünfte erteilt die HGV-Rechtsabteilung unter Tel. 0471 317 760 oder recht@hgv.it.

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