HGV-Newsletter vom 03.11.2020 info@hgv.it www.hgv.it
 
HGV Newsletter
 

Schließung der Gastronomie und Einstellung der Beherbergungstätigkeit

3.11.2020 – Die Verordnung Nr. 63/2020 vom 3. November 2020, welche um 19.09 Uhr von Landeshauptmann Arno Kompatscher unterschrieben worden ist, sieht aufgrund der steigenden Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) vor. Diese Bestimmungen gelten vorerst ab Mittwoch, 4. November 2020, bis Sonntag, 22. November 2020.


Betriebe der Gastronomie werden geschlossen – Mensaersatzdienst, Abhol- und Lieferservice weiterhin zulässig
Die Betriebe der Gastronomie, das sind Speisebetriebe, wie z. B. Jausenstationen, Gasthäuser, Restaurants, Grillstuben, Pizzerien, Rostbratküchen, Bistros, die öffentlich zugänglichen Restaurants der Gasthöfe und der Hotels, Buschenschänke, Hofschänke, Almschänke usw., sowie Schankbetriebe, wie z. B. Bars, Pubs, Cafès, Schänken, Bier- und Weinlokale sowie ähnliche Betriebe, einschließlich Eisdielen und Konditoreien, sind geschlossen. Die Raststätten an Autobahnen und Schnellstraßen bleiben hingegen geöffnet.

Der Abholservice (Take-away) ist von 5 Uhr bis 20 Uhr erlaubt. Die Konsumation von Speisen und Getränken an öffentlichen Orten im Freien ist verboten. Der Lieferservice ist hingegen von 5 Uhr bis 22 Uhr möglich.
Die Betriebe zur Verabreichung von Speisen, welche Dienstleistungsverträge zur Verabreichung von Mahlzeiten an die Belegschaft/Arbeiter/Bedienstete haben, sowie die Tätigkeiten der Kantinen (Mensen) und die dauerhaften Cateringdienste auf Vertragsbasis erbringen die vertraglich vereinbarte Dienstleistung an die Betriebe oder Körperschaften unter Einhaltung der hygienisch - sanitären Bestimmungen und des Mindestabstandes zwischen den Personen.

Regelung für Beherbergungsbetriebe
Die Beherbergungsbetriebe nehmen keine neuen Gäste auf, mit Ausnahme des im Zusammenhang mit dem Notstand eingesetzten Gesundheitspersonals, des Personals des Bevölkerungsschutzes und von Personen, die sich aus Arbeitsgründen in Südtirol aufhalten.
Die Beherbergung der in den Betrieben derzeit noch anwesenden Feriengäste ist bis zum Ende des gebuchten Urlaubs zulässig. Speisen und Getränke dürfen ausschließlich an die Hausgäste des jeweiligen Beherbergungsbetriebes verabreicht werden.

Schönheitspflege und Tätigkeit der Friseure weiterhin zulässig
Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Dienstleistungen an der Person, wie z. B. die Schönheitspflege bzw. die Tätigkeit des Friseurs, sind unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsmaßnahmen weiterhin gestattet.

Öffentlich zugängliche Wellnessanlagen, Schwimmbäder, Fitnesshallen
Die Tätigkeiten der Turnhallen, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Schwimmzentren und wie auch immer bezeichneten Sportzentren sind ausgesetzt. Die sportliche und die motorische Tätigkeit ist ausschließlich im Freien zulässig, vorausgesetzt, dass unter den Personen ein Mindestabstand von 2 Metern bei den sportlichen Aktivitäten und 1 Meter bei jeder anderen Tätigkeit eingehalten wird.
Die Tätigkeiten der Wellness- und Thermalanlagen sind ausgesetzt, mit Ausnahme jener mit verpflichtenden Gesundheitseinrichtungen oder welche Dienstleistungen erbringen, die zu den essenziellen Betreuungsstandards gehören, und zwar beschränkt auf jene Tätigkeiten.

Anlagen in den Skigebieten
Ab Sonntag, 8. November 2020, dürfen die Anlagen in den Skigebieten nur mehr von Athletinnen und Athleten benutzt werden, die im laufenden Jahr an internationalen oder nationalen Meisterschaften und/oder Wettkämpfen teilnehmen.
Das organisierte Training ist unabhängig von der Sportdisziplin ausschließlich für Athletinnen und Athleten erlaubt, die im laufenden Jahr an internationalen oder nationalen Meisterschaften und/oder Wettkämpfen teilnehmen.

Regelung für den Detailhandel
Der Detailhandel ist ausgesetzt, auch in Einkaufszentren, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die Lebensmittel und Grundbedarfsgüter verkaufen, wie z. B. Detailhandel mit Computern und Zubehör, Telekommunikationsgeräte, Audio- und Videoelektronik, Haushaltsgeräte, Bücher, Schreibwaren, hygienisch-sanitäre Produkte, Toilettenartikel, Brennstoffe, welche jedoch an Sonn- und Feiertagen ebenfalls ausgesetzt sind. Apotheken, Parapharmazien, Zeitungskioske und Tabakläden sind von diesen Einschränkungen ausgenommen. Im Rahmen der ausgesetzten Detailhandelstätigkeiten ist der Verkauf in Form von Abholung und Zustellung zulässig.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Ab 20 Uhr bis 5 Uhr morgens des folgenden Tages sind auf dem gesamten Gebiet des Landes Südtirol nur jene Bewegungen erlaubt, die durch nachgewiesene Arbeitserfordernisse, gesundheitliche Gründe oder Umstände der Notwendigkeit oder Dringlichkeit, darunter die Notwendigkeit, sich zu pflegebedürftigen Personen zu begeben, die Hunde bis zur nächstgelegenen Hundeauslaufzone zu bringen, oder die Rückkehr – nach dem Arbeitsende – zum eigenen Wohnsitz, jenem des Partners oder der Familienangehörigen, bei welchen man übernachtet, begründet sind. Als Nachweis für die Zulässigkeit der Bewegungen von 20 Uhr bis 5 Uhr muss eine Eigenerklärung vorgelegt werden, welche auch direkt bei einer Kontrolle verfasst werden kann, aus welcher die Gründe der Bewegung hervorgehen.

Öffentlicher Personennahverkehr
Die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs (darunter die Autobusse, Züge und Seilbahnanlagen) dürfen in der Regel mit maximal 50 Prozent der gewöhnlichen Förderkapazität besetzt werden und zwar unter strikter Einhaltung der geltenden Sicherheitsmaßnahmen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die öffentlichen Nahverkehrsmittel nur aus Gründen der absoluten Notwendigkeit oder aus Arbeits-, Studien- oder Gesundheitsgründen zu verwenden. Um die Anzahl der in den öffentlichen Verkehrsmitteln beförderten Passagiere zu verringern, ergeht der Aufruf, nach Möglichkeit private Verkehrsmittel zu verwenden.

 
 

Abholservice (Take-away) und Lieferservice – was zu beachten ist

3.11.2020 – Der Abholservice (Take-away) ist von 5 Uhr bis 20 Uhr und der Lieferservice von 5 Uhr bis 22 Uhr zulässig. Im Folgenden wird aufgelistet, welche Sicherheitsmaßnahmen dabei beachtet werden müssen.


Abholservice (Take-away) ist von 5 Uhr bis 20 Uhr zulässig
Der Abholservice muss so organisiert werden, dass sich außerhalb des Lokals keine Menschenansammlungen bilden. Im Lokal darf sich gleichzeitig maximal 1 Kunde je 10 m² Fläche aufhalten. In Betrieben mit einer Fläche von weniger als 20 m² sind maximal 2 Kunden zeitgleich zulässig. Am Eingang des Lokals ist ein Schild anzubringen, auf dem die Höchstzahl der Kunden angegeben ist, die sich gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhalten dürfen.

Die Kunden müssen bei jeder Bewegung im Lokal einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Mitarbeiter müssen eine chirurgische Maske verwenden. Zwischen den Personen ist ein Sicherheitsabstand von 1 Meter einzuhalten. Es muss eine ausreichende Anzahl an Vorrichtungen zur Desinfektion der Hände für Kunden und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Im Besonderen müssen diese Vorrichtungen neben Tastaturen, Touchscreens und Zahlungssystemen im Falle der Kundenverwendung vorhanden sein.
Eine regelmäßige, zumindest aber einmal tägliche Reinigung und Raumhygiene muss gewährleistet sein. Sofern möglich, müssen eine ausreichende natürliche Lüftung und ein ausreichender Luftaustausch gewährleistet sein.

Der Verzehr von Speisen und/oder Getränken im Lokal selbst und auf den Außenflächen des Lokals sowie an öffentlichen Orten im Freien ist untersagt.

Lieferservice ist von 5 Uhr bis 22 Uhr zulässig

Der Lieferservice nach Hause ist unter Einhaltung der einschlägigen Gesundheits- und Hygienevorschriften, sowohl die Verpackung als auch den Transport betreffend, erlaubt. Betriebe, welche diesen Lieferservice nur während der derzeitigen Notsituation anbieten, müssen keine Tätigkeitsbeginn-Meldung (SUAP/DIA) vornehmen. Bei der Lieferung ist zudem der zwischenmenschliche Sicherheitsabstand von 1 Meter zwischen den Personen einzuhalten und der mit der Lieferung beschäftigte Mitarbeiter muss einen chirurgischen Mund-Nasen-Schutz tragen, sobald er sich in der Nähe von anderen Personen befindet.
Speisen, welche nach der Zubereitung an Dritte geliefert werden, müssen stets bei der für sie vorgesehenen Temperatur gelagert werden. Dies kann mithilfe von Behältern wie Warmhalteboxen bzw. Kühlboxen oder speziellen Liefertaschen gewährleistet werden.

Hier finden Sie eine Liste von Hinweisen, welche beim Transport von Lebensmitteln beachtet werden sollten. Die Tätigkeit des Transports von Lebensmitteln muss zudem im HACCP-Eigenkontrollplan eingefügt werden. Hier ein Beispiel dazu.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Transport in einem gewöhnlichen Fahrzeug (Firmenfahrzeug) erfolgen kann und kein Kühlfahrzeug verwendet werden muss.
Findet die Lieferung nach 20 Uhr statt, so muss der Mitarbeiter die entsprechende Eigenerklärung vorlegen, aus welcher hervorgeht, dass dieser aus Arbeitsgründen unterwegs ist.  

 
 

Verabreichung von Speisen im Rahmen des Mensaersatzdienstes, in Kantinen (Mensen) und durch Cateringdienste auf Vertragsbasis ist zulässig

3.11.2020 – Die Betriebe zur Verabreichung von Speisen und Getränken, welche Dienstleistungsverträge zur Verabreichung von Mahlzeiten an die Belegschaft/Arbeiter/Bedienstete abgeschlossen haben (Mensaersatzdienst), sowie die Tätigkeiten der Kantinen (Mensen) und die dauerhaften Cateringdienste auf Vertragsbasis erbringen die vertraglich vereinbarte Dienstleistung an die Betriebe oder Körperschaften unter Einhaltung der hygienisch-sanitären Bestimmungen und des Mindestabstandes zwischen den Personen.


Die Tische müssen so gereiht sein, dass ein Abstand zwischen den Personen von 1 Meter gewährleistet ist, mit Ausnahme für zusammenlebende Mitglieder desselben Haushalts. Diese Abstände können in alle Richtungen (frontal, schräg, seitlich und nach hinten) unterschritten werden, wenn geeignete Trennvorrichtungen zwischen den Personen installiert sind. Am Eingang des Betriebes ist ein Schild anzubringen, auf dem die Höchstzahl der Personen angegeben ist, die sich gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhalten dürfen.

Beim Betreten und Verlassen des Lokals sowie bei jeder Bewegung im Lokal, z. B. zu den Toiletten, müssen die Gäste einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur am Tisch kann auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes verzichtet werden. Mitarbeiter müssen chirurgische Masken tragen, wenn andere Personen im Raum anwesend sind.

Gäste müssen für die Selbstbedienung am Buffet einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich vor der Selbstbedienung die Hände desinfizieren. Ebenso müssen Tische, Utensilien und eventuelle Trennvorrichtungen zwischen den Personen nach jedem Kundenwechsel gereinigt und desinfiziert werden.

Eine ausreichende Anzahl an Vorrichtungen zur Desinfektion der Hände muss für die Gäste und die Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Vor und nach dem Lesen von Zeitungen sind die Hände ebenfalls zu desinfizieren. Dies ist ebenso vor und nach dem Besuch der Toilette Pflicht.

Eine regelmäßige, zumindest aber einmal tägliche Reinigung und Raumhygiene muss gewährleistet sein. Sofern möglich, müssen eine ausreichende natürliche Lüftung und ein ausreichender Luftaustausch gewährleistet sein.

Es darf keine Verabreichung von Speisen an die allgemeine Kundschaft erbracht werden. Gäste, die nicht im Werkvertrag eingeschlossen sind, können die Speisen mitnehmen bzw. müssen abgewiesen werden.

Hier finden Sie eine Vorlage für einen entsprechenden Werkvertrag in deutscher Sprache.
Hier finden Sie eine Vorlage für einen entsprechenden Werkvertrag in italienischer Sprache.

Weitere Informationen erteilt die HGV-Rechtsabteilung unter recht@hgv.it oder Tel. 0471 317 760.

 
 
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