HGV-Newsletter vom 05.01.2021 info@hgv.it www.hgv.it
 
HGV Newsletter
 

Schank- und Speisebetriebe ab 7. Januar 2021 wieder geöffnet – HGV hat sich für Öffnung eingesetzt

5.1.2021 – Die Landesregierung hat sich gestern Abend auf die Öffnung der Schank- und Speisebetriebe ab Donnerstag, 7. Januar 2021, geeinigt. Der HGV hat sich mit Nachdruck für die Öffnung der Gastronomiebetriebe eingesetzt. Auch die italienische Regierung hat neue Regeln festgelegt, die ebenso mit Donnerstag, 7. Januar 2021, greifen.


Öffnung und Regelung Gastronomiebetriebe
Ab Donnerstag, 7. Januar 2021, dürfen in Südtirol in Abweichung von den nationalen Regeln die Schankbetriebe bis 18 Uhr und die Speisebetriebe bis 22 Uhr öffnen. Die Verabreichung der Speisen und Getränke in den Speisebetrieben soll jedoch nur aufgrund einer Tischvormerkung möglich sein.

Es ist zudem davon auszugehen, dass weiterhin der Konsum der Speisen und Getränke ausschließlich an den Tischen erfolgen darf und dass höchstens 4 Personen am Tisch, unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1 Meter, Platz nehmen dürfen – außer es handelt sich bei den Gästen um zusammenlebende Personen.
Die Verabreichung von Getränken oder Speisen am Tresen soll auch sitzend nicht mehr zulässig sein.

Die Verordnung mit den entsprechenden Details liegt zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Newsletters noch nicht vor. Sobald diese vorliegt, informiert der HGV über die Bestimmungen.

Bewegungsfreiheit der Personen
Die Bewegungsfreiheit der Personen innerhalb Südtirols soll, unabhängig von einer restriktiveren Regelung auf staatlicher Ebene, weiterhin uneingeschränkt möglich sein.
Was die Bewegungsfreiheit der Personen zwischen den Regionen und autonomen Provinzen angeht, so wird diese mittels staatlichem Dekret bis zum 15. Januar 2021 nur aus Arbeitsgründen, aus gesundheitlichen Gründen oder anderen dringenden Gründen möglich sein. D. h., eine Anreise von Personen aus anderen Regionen oder autonomen Provinzen zu touristischen Zwecken wird vorerst bis zum 15. Januar 2021 nicht möglich sein. Die ab dem 16. Januar 2021 geltende Regelung der Bewegungsfreiheit zwischen den Regionen und autonomen Provinzen wird vom Ministerpräsidenten voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche erlassen.

Einreise zu touristischen Zwecken aus EU-Staaten und der Schweiz
Ab Donnerstag, 7. Januar 2021, ist die Einreise nach Südtirol zu touristischen Zwecken von Personen, die in einem der EU-Staaten und der Schweiz (Länder der Liste C) dauerhaft wohnhaft sind, wieder möglich. Bei der Einreise muss die einreisende Person:

  • im Besitz einer Bescheinigung eines negativen Covid-19-Tests (Molekular- oder Antigentest) sein, der innerhalb von 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden ist;
  • sich bei ihrer Einreise beim lokalen Departement für Prävention des zuständigen Sanitätsbetriebes unter diesem Link melden, alternativ via E-Mail an coronavirus@sabes.it oder telefonisch von 8 Uhr bis 20 Uhr unter der Telefonnummer +39 0471 435 700. Angegeben werden müssen: Name, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie das Einreisedatum und der Staat, aus welchem die Einreise erfolgt.
  • im Falle von Kontrollen eine Selbsterklärung abgeben.


Bei der Rückkehr aus Südtirol in den jeweiligen Heimatstaat müssen die Gäste zudem die jeweils in ihrem Heimatland für eine Rückreise aus Italien geltenden Einreisebestimmungen beachten.

Öffnung der Skigebiete am 18. Januar 2021 wahrscheinlich
Mit Dekret des Gesundheitsministers wurde die Öffnung der Skigebiete auf nationaler Ebene mit Montag, 18. Januar 2021, festgelegt. Laut aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass auch in Südtirol die Skigebiete erst mit 18. Januar 2021 öffnen werden. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die staatliche Reisefreiheit bis zum 15. Januar 2021 eingeschränkt ist.

 
 

Arbeitsrecht: Was das staatliche Haushaltsgesetz für 2021 vorsieht

5.1.2021 – Am Freitag, 1. Januar 2021, ist das staatliche Haushaltsgesetz in Kraft getreten. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen, welche sich in Bezug auf das Arbeitsrecht bzw. Sozial- und Versicherungsrecht ergeben.


Lohnausgleich: 12 Wochen ab 1. Januar 2021
Das staatliche Haushaltsgesetz 2021 sieht eine Verlängerung des Lohnausgleichs aufgrund des Covid-19-Notstandes um weitere 12 Wochen vor, ohne Zusatzbeitrag zulasten des Betriebes.
Diese 12 Wochen können von Beherbergungs- und Nichtbeherbergungsbetrieben im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 beansprucht werden.
Alternativ zur Beanspruchung der Lohnausgleichskasse steht eine Beitragsbegünstigung für eine Höchstdauer von acht Wochen zu, welche innerhalb 31. März 2021 genossen werden kann.

Für die effektive Anwendung des verlängerten Lohnausgleichs und der Beitragsbegünstigung müssen jedoch noch die klärenden Rundschreiben des NISF/INPS abgewartet werden.

Entlassungsverbot bis 31. März 2021
Entlassungen aus objektiv gerechtfertigtem Grund und Kollektiventlassungen sind bis zum 31. März 2021 untersagt. Das Entlassungsverbot gilt nicht bei definitiver Einstellung der Betriebstätigkeit, Einleitung eines Konkursverfahrens oder im Rahmen eines gewerkschaftlichen Abkommens.

Beitragsbegünstigung für unbefristete Einstellungen unter 35 Jahren
Bei unbefristeten Einstellungen von Personen unter 35 Jahren, welche vorher noch nie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit demselben oder einem anderen Arbeitgeber hatten, steht eine Reduzierung der Sozialbeiträge zulasten des Arbeitgebers im Ausmaß von 100 Prozent (maximal 6.000 Euro pro Jahr) zu. Die Begünstigung kann für Neueinstellungen und Umwandlungen in unbefristete Arbeitsverhältnisse zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 für maximal 36 Monate beansprucht werden.

Für die effektive Anwendung der Beitragsbegünstigung müssen jedoch noch die klärenden Rundschreiben des NISF/INPS abgewartet werden.

Obligatorische Vaterschaftsfreistellung
Die Dauer der obligatorischen Freistellung wurde für das Jahr 2021 von sieben auf zehn Tage erhöht. Die Freistellung steht allen Vätern zu, deren Kind zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 geboren wird und ist vollständig zulasten des NISF/INPS. Die Freistellungstage können auch nicht zusammenhängend genossen werden. Sie müssen außerdem innerhalb von fünf Monaten ab Geburt des Kindes beansprucht werden. Dafür muss der Arbeitnehmer mit einer Vorankündigungsfrist von 15 Tagen einen schriftlichen Antrag an den Arbeitgeber richten.
Zudem kann der Vater – wie bereits bisher – einen weiteren Tag als fakultative Vaterschaftsfreistellung beantragen, sofern die Mutter dafür auf den entsprechenden Tag des obligatorischen Mutterschaftsurlaubes verzichtet.

 
 
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