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HGV Newsletter
 

Lockdown: Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeiten – Mensaersatzdienst wird eingestellt – Lieferservice ist zulässig

12.11.2020 – Mit der Verordnung des Landeshauptmanns Arno Kompatscher Nr. 69 vom 12. November 2020 werden, bis auf bestimmte Ausnahmen, die Produktions-, Handwerks- und Dienstleistungstätigkeiten eingestellt. Die Maßnahmen dieser Verordnung gelten von Samstag, 14. November 2020, bis einschließlich Sonntag, 29. November 2020. Ebenso werden die in der Verordnung des Landeshauptmanns Nr. 68 vom 8. November 2020 vorgesehenen Maßnahmen bis einschließlich Sonntag, 29. November 2020, verlängert.


Einstellung der Tätigkeit von Mensen, der Cateringdienste auf Vertragsbasis und der Speisebetriebe, die Mahlzeiten aufgrund von Dienstleistungsverträgen anbieten
Die Tätigkeiten der Kantinen (Mensen) und der durchgehenden Cateringdienste auf Vertragsbasis sind ausgesetzt, mit Ausnahme jener für das Sanitätspersonal, die Ordnungskräfte und den Bevölkerungsschutz.
Es ist auch die Tätigkeit jener Speisebetriebe ausgesetzt, welche Dienstleistungsverträge zur Verabreichung von Mahlzeiten an die Belegschaft/Arbeiter/Bediensteten haben. Somit dürfen Speisebetriebe, welche den sogenannten Mensaersatzdienst anbieten, die Arbeiter nicht mehr im Betrieb verköstigen.
Der Lieferservice, z. B. direkt zur Baustelle, ist hingegen weiterhin bis 22 Uhr zulässig. Auch der Abholservice (Take-away) ist weiterhin bis 20 Uhr zulässig. Die Konsumation von Speisen und Getränken an öffentlichen Orten im Freien ist hingegen weiterhin verboten.

Regelung für Beherbergungsbetriebe
Beherbergungsbetriebe nehmen nur mehr das im Zusammenhang mit dem Notstand eingesetzte Gesundheitspersonal, jenes, welches vom Zivilschutz eingestellt wird, und Personen auf, die sich aus Arbeitsgründen bzw. aus den in den geltenden Dringlichkeitsmaßnahmen des Landes zulässigen Gründen in Südtirol aufhalten. Speisen und Getränke dürfen ausschließlich an die Hausgäste des jeweiligen Beherbergungsbetriebes verabreicht werden.

Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeiten

Alle Produktionstätigkeiten der wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ausgesetzt, ausgenommen davon sind folgende Tätigkeiten:

  • Tätigkeiten, die bereits durch die Verordnung Nr. 68 vom 8. November 2020 zulässig sind; 
  • Tätigkeiten, deren Unterbrechung die Wiederaufnahme der Produktion oder die Lieferung von Produkten, die für systemerhaltende Lieferketten notwendig sind, beeinträchtigen würde. Diese Tätigkeiten können aufgrund begründeter Meldung an den Landeshauptmann ohne Unterbrechung bis zu einer allfälligen Aussetzung durch die Behörde fortgeführt werden. Die Meldung erfolgt per PEC-E-Mail und einem Formular an die Adresse antrag.dm@pec.prov.bz.it.
  • Tätigkeiten, die dazu dienen, die Kontinuität der Lieferketten der in diesem Dokument angeführten Tätigkeiten sowie die für die Öffentlichkeit notwendigen Dienste und wesentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten.
  • Tätigkeiten mit einem kontinuierlichen Produktionszyklus, deren Unterbrechung zu schweren Schäden an der Anlage selbst oder zur Gefahr von Unfällen führt.
  • Der Transport, der Vertrieb und die Lieferung von Agrar- und Lebensmittelprodukten.


Die gewerbliche Tätigkeit in Betriebswerkstätten darf ausschließlich zur Fertigstellung von bereits bestellten Produkten ohne Kundenkontakt und unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsmaßnahmen weiterhin ausgeübt werden.

Dienstleistungsberufe sehen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die weitestgehende Anwendung der agilen Arbeitsmodalitäten vor. Diese Tätigkeiten werden ohne Kundenkontakt ausgeübt.

Regelung für Baustellen
Alle Baustellen sind geschlossen, mit folgenden Ausnahmen:

  • Bauarbeiten, die nötig sind, um die Erbringung von grundlegenden öffentlichen Diensten für die Bevölkerung zu gewährleisten, sowie jene von nationalem und europäischem Interesse;
  • Baustellen für öffentliche Infrastrukturen;
  • Baustellen, um von Schadensereignissen oder Fehlfunktionen betroffene Anlagen zu sanieren, sowie alle Wartungs- und Installationsarbeiten;
  • Baustellen mit besonderer Dringlichkeit oder strategischer Bedeutung, deren Schließung zu nachweislich relevanten Schäden führt. Aufgrund begründeter Meldung an den Landeshauptmann mittels PEC-E-Mail an die Adresse antrag.dem@pec.prov.bz.it und dem Formular, welches hier zu finden ist, kann die Baustelle ohne Unterbrechung fortgeführt werden, bis zur allfälligen Aussetzung.

Zulässig sind jedenfalls die für die Schließung der Baustellen nötigen Tätigkeiten, sowie jene, um die Baustellen und die bereits realisierten Bauarbeiten sicherzustellen. Ebenso zulässig sind die durch ein einzelnes Unternehmen durchgeführten Eingriffe, bei denen es keinen Kontakt mit Dritten gibt.

Für alle Baustellen gelten neben den bereits geltenden Bestimmungen und Sicherheitsprotokollen, folgende verschärfte Maßnahmen:

  • Reduzierung der sozialen Kontakte durch verpflichtendes Mittagessen auf der Baustelle;
  • Baustellenbesprechungen online oder im Freien mit Maske und Abstand;
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Personen in den Betriebsautos sowie zur Verkleinerung und Trennung von Arbeitsgruppen.


Für alle zugelassenen wirtschaftlichen Tätigkeiten und auf den Baustellen gilt zudem, dass kein Kundenkontakt stattfinden darf. Zusätzlich müssen noch folgende verschärfte Maßnahmen in die allfälligen Sicherheitsprotokolle aufgenommen werden:

  • Zur Reduzierung der Anzahl an Personen muss die 1/10-Regelung angewandt werden.
  • Die Maßnahmen zur Reinigung und Desinfizierung von Arbeitsplätzen werden verstärkt.
  • Es kann nur das Personal eingesetzt werden, das bei vom Landesgesundheitsdienst organisierten Corona-Screenings teilnimmt.


Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Weiterhin gilt die in der Verordnung Nr. 68/2020 vorgesehene Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Einstufung der Autonomen Provinz Bozen durch die Maßnahme des Gesundheitsministers vom 10. November 2020 als Risikozone der Stufe 4 (Rote Zone) ändert an der in ganz Südtirol bereits seit dem 9. November 2020 geltenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit nichts, da die staatliche Bestimmung vorsieht, dass jede Bewegung innerhalb eines als „Rote Zone“ bzw. aus oder in ein als „Rote Zone“ eingestuftes Gebiet nur aus nachgewiesenen Arbeitserfordernissen, Gesundheitsgründen oder Situationen der Notwendigkeit zulässig ist.
Die Verordnung des Landeshauptmanns sieht vor, dass jede Bewegung in ein Gemeindegebiet oder aus dem Gemeindegebiet untersagt ist, es sei denn, diese Bewegung ist durch nachgewiesene Arbeitserfordernisse, aus Gesundheitsgründen oder Situationen der Notwendigkeit oder Dringlichkeit begründet. Die Rückkehr zum eigenen Domizil, Wohnort oder Wohnsitz oder zu jenem des Partners ist gestattet.
Auch innerhalb des Gemeindegebietes sind nur mehr jene Bewegungen erlaubt, die durch nachgewiesene Arbeitserfordernisse, aus gesundheitlichen Gründen oder Umständen der Notwendigkeit oder Dringlichkeit (darunter die Notwendigkeit, sich zu pflegebedürftigen Personen zu begeben, die Hunde zur nächstgelegenen Hundeauslaufzone zu bringen, oder die Rückkehr – nach dem Arbeitsende – zum eigenen Wohnsitz oder zu jenem des Partners) begründet sind. Ebenso ist es zulässig, die Schulen, Kindergärten und die Kleinkinderbetreuung in Präsenz zu erreichen.  
Als Nachweis für die Zulässigkeit der Bewegungen muss eine Eigenerklärung vorgelegt werden, welche auch direkt bei einer Kontrolle verfasst werden kann, aus der die Gründe der Bewegung hervorgehen.
Die Bürgermeister können mit einer eigenen Maßnahme weitere Präzisierungen der Bewegungen innerhalb des Gemeindegebietes erlassen.

Sport und Bewegung

Die motorische Aktivität in der Nähe der eigenen Wohnung ist weiterhin erlaubt. Dabei ist ein Abstand von mindestens 2 Metern zu jeder nicht im eigenen Haushalt zusammenlebenden Person einzuhalten und es muss ein Schutz der Atemwege getragen werden. Ebenso ist es erlaubt, ausschließlich im Freien und individuell Sport zu betreiben.
Die Bürgermeister können mit einer eigenen Maßnahme weitere Präzisierungen der Bewegung innerhalb des Gemeindegebietes erlassen.
In den Sportdisziplinen mit Ligameisterschaften sind organisierte Trainingseinheiten ausschließlich für Athletinnen und Athleten erlaubt, die von jetzt an bis Ende 2020 an internationalen Meisterschaften, nationalen Profisport-Meisterschaften oder nationalen Amateursport-Meisterschaften der höchsten Liga teilnehmen, die planmäßig im Kalender des zuständigen CONI/CIP Sportfachverbandes (FSN oder DSA) aufscheinen und nicht ausgesetzt sind. Unabhängig von der Bezeichnung ist mit Amateursport-Meisterschaft der höchsten Liga nur die oberste Serie gemeint und nicht deren eventuelle Unterteilungen.
In den Sportdisziplinen ohne Ligameisterschaften sind organisierte Trainingseinheiten ausschließlich für Athletinnen und Athleten erlaubt, die bereits für internationale Meisterschaften oder nationale Meisterschaften der absoluten Kategorie qualifiziert sind, die planmäßig im Kalender des zuständigen CONI/CIP Sportfachverbandes (FSN oder DSA) aufscheinen und nicht ausgesetzt sind, sowie für Athletinnen und Athleten, die 2020 in die Nationalmannschaften der absoluten Kategorie eines CONI/CIP Sportfachverbandes (FSN oder DSA) einberufen wurden bzw. bereits einem solchen Kader oder einer sogenannten Militärsportgruppe als „Effettivi“ angehören. Die Teilnahme der dazu ermächtigten Athletinnen und Athleten an den Trainingseinheiten setzt in jedem Fall mindestens einmal wöchentlich die Durchführung eines Antigen-Tests voraus. Alle Trainingseinheiten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie unter Einhaltung der Sicherheitsprotokolle des zuständigen nationalen oder internationalen Sportfachverbands statt.
Die zwischengemeindlichen Bewegungen der zur Teilnahme an obgenannten Trainingseinheiten ermächtigten Athletinnen und Athleten sind erlaubt.
Die Bestimmungen dieses Punkts gelten auch für Athletinnen und Athleten, die von außerhalb der Provinz und aus dem Ausland kommen.
Die Anlagen in den Skigebieten dürfen nur von den oben genannten Athletinnen und Athleten benutzt werden.

 
 

Abholservice (Take-away) und Lieferservice – was zu beachten ist

12.11.2020 – Der Abholservice (Take-away) ist von 5 Uhr bis 20 Uhr und der Lieferservice von 5 Uhr bis 22 Uhr zulässig. Im Folgenden wird aufgelistet, welche Sicherheitsmaßnahmen dabei beachtet werden müssen.


Abholservice (Take-away) ist von 5 Uhr bis 20 Uhr zulässig
Der Abholservice muss so organisiert werden, dass sich außerhalb des Lokals keine Menschenansammlungen bilden. Im Lokal darf sich gleichzeitig maximal 1 Kunde je 10 m² Fläche aufhalten. In Betrieben mit einer Fläche von weniger als 20 m² sind maximal 2 Kunden zeitgleich zulässig. Am Eingang des Lokals ist ein Schild anzubringen, auf dem die Höchstzahl der Kunden angegeben ist, die sich gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhalten dürfen.

Die Kunden müssen bei jeder Bewegung im Lokal einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Mitarbeiter müssen eine chirurgische Maske verwenden. Zwischen den Personen ist ein Sicherheitsabstand von 1 Meter einzuhalten. Es muss eine ausreichende Anzahl an Vorrichtungen zur Desinfektion der Hände für Kunden und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Im Besonderen müssen diese Vorrichtungen neben Tastaturen, Touchscreens und Zahlungssystemen im Falle der Kundenverwendung vorhanden sein.
Eine regelmäßige, zumindest aber einmal tägliche Reinigung und Raumhygiene muss gewährleistet sein. Sofern möglich, müssen eine ausreichende natürliche Lüftung und ein ausreichender Luftaustausch gewährleistet sein.

Der Verzehr von Speisen und/oder Getränken im Lokal selbst und auf den Außenflächen des Lokals sowie an öffentlichen Orten im Freien ist untersagt.

Lieferservice ist von 5 Uhr bis 22 Uhr zulässig

Der Lieferservice nach Hause ist unter Einhaltung der einschlägigen Gesundheits- und Hygienevorschriften, sowohl die Verpackung als auch den Transport betreffend, erlaubt. Betriebe, welche diesen Lieferservice nur während der derzeitigen Notsituation anbieten, müssen keine Tätigkeitsbeginn-Meldung (SUAP/DIA) vornehmen. Bei der Lieferung ist zudem der zwischenmenschliche Sicherheitsabstand von 1 Meter zwischen den Personen einzuhalten und der mit der Lieferung beschäftigte Mitarbeiter muss einen chirurgischen Mund-Nasen-Schutz tragen, sobald er sich in der Nähe von anderen Personen befindet.
Speisen, welche nach der Zubereitung an Dritte geliefert werden, müssen stets bei der für sie vorgesehenen Temperatur gelagert werden. Dies kann mithilfe von Behältern wie Warmhalteboxen bzw. Kühlboxen oder speziellen Liefertaschen gewährleistet werden.

Hier finden Sie eine Liste von Hinweisen, welche beim Transport von Lebensmitteln beachtet werden sollten. Die Tätigkeit des Transports von Lebensmitteln muss zudem im HACCP-Eigenkontrollplan eingefügt werden. Hier ein Beispiel dazu.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Transport in einem gewöhnlichen Fahrzeug (Firmenfahrzeug) erfolgen kann und kein Kühlfahrzeug verwendet werden muss.
Bei der Lieferung muss der Mitarbeiter die entsprechende Eigenerklärung vorlegen, aus welcher hervorgeht, dass dieser aus Arbeitsgründen unterwegs ist.  

 
 
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