HGV-Newsletter vom 08.01.2020 info@hgv.it www.hgv.it
 
HGV Newsletter
 

HGV erfreut über Erleichterung für Jahresbetriebe mit „saisonaler Tätigkeit“

8.1.2020 – Mit der definitiven Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020 ist auch ein von den Südtiroler Senatoren unter Federführung von Senator Dieter Steger eingebrachter Abänderungsantrag genehmigt worden. Dieser hat eine wesentliche Erleichterung für Gastbetriebe mit langen Saisonzeiten zum Inhalt.


Im Juli 2018 war ein Zusatzbeitrag zur Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung NASpl eingeführt worden. Dieser Zusatzbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent ist bei jeder Erneuerung eines saisonalen Beschäftigungsverhältnisses bei Betrieben, welche die Schließungszeit von 70 Tagen durchgehend, bzw. 120 Tagen nicht zusammenhängend nicht einhalten, fällig.

Dieser Zusatzbeitrag führte bei zahlreichen Betrieben zu einer enormen Zunahme der Lohnnebenkosten. Aus diesem Grund hat der HGV gemeinsam mit Senator Dieter Steger und den weiteren Senatoren der Autonomiegruppe einen entsprechenden Abänderungsantrag zum Haushaltsgesetz eingereicht.  Dieser wurde im Rahmen der Debatte des Haushaltsgesetzes im Senat und in der Kammer definitiv verabschiedet.
Zuvor hatte der HGV die Gelegenheit, dem Unterstaatssekretär des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik, Stanislao Di Piazza, bei einem Treffen am Sitz des HGV in Bozen die besondere Situation der touristischen Betriebe in Südtirol darzustellen.

Das vor Kurzem genehmigte Haushaltsgesetz sieht für Südtirol eine Ausnahmebestimmung vor. Demnach entfallen für Betriebe mit „langen“ Saisonzeiten der Zusatzbeitrag von 1,4 Prozent zur Arbeitslosenunterstützung und die zusätzlichen 0,5 Prozent für jede Vertragserneuerung für die saisonal befristeten Arbeitsverträge mit einer maximalen Gesamtdauer von 315 Tagen im Kalenderjahr. Die betreffenden Betriebe müssen sowohl den Nationalen Kollektivvertrag als auch den Landeszusatzvertrag vom 22. März 2019 (Präzisierungen vom 20. November 2019) einhalten.

 
 

Bezahlung mit Bargeld: Schrittweise Senkung der Bargeldgrenze vorgesehen

8.1.2020 – Mit diesem Jahr tritt eine schrittweise Senkung des Limits für die Verwendung von Bargeld von aktuell 2.999,99 Euro auf 999,99 Euro (ab 2022) in Kraft.


Mit dem neuen Haushaltsgesetz sind in puncto Verwendung von Bargeld als Zahlungsmittel neue Bestimmungen eingeführt worden. Demnach sind vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 Bargeldzahlungen in Höhe von 1.999,99 Euro zulässig. Ab dem 1. Januar 2022 gilt das Limit von 999,99 Euro.
Für Übertretungen der entsprechenden Bestimmungen werden aktuell Verwaltungsstrafen von 3.000 bis 50.000 Euro verhängt.

In Zusammenhang mit der Herabsetzung der Bargeldgrenze werden auch die Mindeststrafen gesenkt. Die Mindeststrafe für entsprechende Vergehen vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 beträgt 2.000 Euro, jene ab dem 1. Januar 2022 beträgt hingegen 1.000 Euro.

 
 

Anpassungstermin Brandschutz: Erklärungen an die Gemeinde innerhalb 31. Dezember 2020

8.1.2020 – Innerhalb 30. Juni 2022 müssen bestehende Beherbergungsbetriebe mit mehr als 25 Betten an die Brandschutzbestimmungen angepasst werden.


Damit ein Beherbergungsbetrieb mit mehr als 25 Betten die Fristverlängerung für die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen in Anspruch nehmen kann, ist folgende Voraussetzung notwendig: Bis zum 31. Dezember 2012 mussten Beherbergungsbetriebe bei der ehemaligen Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz, inzwischen Agentur für Bevölkerungsschutz, einen Plan zur Anpassung an die Brandschutzbestimmungen einreichen.  Damit die Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2022 gewährt werden kann, müssen bis zum 31. Dezember 2020 Erklärungen bei der zuständigen Gemeinde hinterlegt werden, die von dem Gastwirt selbst und von einem von ihm beauftragten Techniker zu unterzeichnen sind.
Aus diesen Erklärungen muss unter anderem hervorgehen, dass mindestens vier vom Gesetz vorgeschriebene technische Vorschriften erfüllt sind.

Hinweis: Dies gilt nicht für all jene Betriebe, für welche bereits innerhalb 30. Juni 2019 diese Erklärungen bei der Gemeinde hinterlegt worden sind.

Die Vorlagen für diese Erklärungen stehen auf der HGV-Website zur Verfügung.

Die erforderlichen baulichen Maßnahmen müssen in der Folge innerhalb 30. Juni 2022 abgeschlossen und die Brandschutzabnahme durchgeführt werden.

 
 

15. Januar: Halbjährliche Meldung der eingekauften Zigaretten

8.1.2020 – Inhaber einer Ermächtigung zum Zigarettenverkauf – auch „Patentino“ genannnt – sind dazu verpflichtet, innerhalb 15. Januar 2020 dem Bezirksinspektorat des staatlichen Monopolamtes in Trient die Meldung der Zigaretteneinkäufe für das zweite Halbjahr 2019 (Juli bis Dezember) zu übermitteln.


Die Meldung erfolgt in Form einer zusammenfassenden Übersicht (dichiarazione semestrale) der aus dem Register mod. U88/Pat oder einem anderen Verzeichnis hervorgehenden Einkäufe. Die zusammenfassende Übersicht ist neben dem Inhaber der Ermächtigung auch vom Inhaber der Tabaktrafik zu unterschreiben.
Die Meldung kann entweder mittels Post (Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Ufficio dei Monopoli per il Veneto e il Trentino Alto Adige, Sezione Operativa Territoriale di Trento, Via Vannetti 13, 38122 Trento), PEC-E-Mail (monopoli.trento@pec.adm.gov.it), E- Mail (monopoli.trento@adm.gov.it) oder Fax (0461 191 47 14) übermittelt werden.

Bei nicht fristgerechter oder nicht erfolgter Meldung geht das Monopolamt davon aus, dass der Zigarettenverkauf eingestellt worden ist und entzieht das „Patentino“.

Die Vorlage für die halbjährliche Meldung der getätigten Monopoleinkäufe finden Sie auf der HGV-Website.

Für weitere Informationen können Sie sich gerne an die HGV-Rechtsabteilung unter Tel. 0471 317 760 wenden.

 
 

Steuer: Was das staatliche Haushaltsgesetz für 2020 vorsieht

8.1.2020 – Zum Jahresende wurden sowohl das Haushaltsgesetz 2020 als auch die Begleitverordnung zum Haushaltsgesetz veröffentlicht. Im Folgenden wird über die wichtigsten steuerlichen Neuerungen informiert.


Die Anhebung der MwSt.-Sätze wurde um ein Jahr aufgeschoben; für 2020 gelten somit die bekannten MwSt.-Sätze.

Der steuerliche Abzug der Gebäudeimmobiliensteuer auf gewerbliche Einheiten wurde rückwirkend für 2019 auf 50 Prozent angehoben.

Steuerbegünstigung im Bauwesen
Die Steuerbegünstigung für energetische Sanierungsarbeiten, für Wiedergewinnungsarbeiten und die damit verbundene Steuerbegünstigung für die Anschaffung von Möbeln und Elektrogeräten wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Ebenso um ein weiteres Jahr verlängert wurde der sog. „Gartenbonus“.
Neu eingeführt wurde der sog. „Fassadenbonus“. Es werden für die Restaurierung von Fassaden an Gebäuden in Stadtzentren 90 Prozent der Spesen begünstigt.

Superabschreibung
Nicht verlängert wurde hingegen die Superabschreibung. Für die betreffenden Investitionen ist ab 2020 ein Steuerguthaben in Höhe von 6 Prozent, bzw. 15 Prozent für immaterielle Anlagen vorgesehen. Das Guthaben kann in 5- bzw. 3-Jahresraten mit anderen Steuerschulden verrechnet werden. Die Superabschreibung läuft somit unter Berücksichtigung der Übergangsregelung mit Ende 2019 aus.

Eigenkapitalförderung
Vor genau einem Jahr wurde die ACE-Begünstigung abgeschafft. Rückwirkend ab 2019 wurde nun diese Eigenkapitalförderung in Höhe von 1,3 Prozent wiedereingeführt. Ebenfalls rückwirkend ab 2019 wurde die sog. Mini-IRES wieder abgeschafft.

Abzug von privaten Spesen
Ab 2020 dürfen in der Steuererklärung die privaten Spesen, wie Arztspesen, Versicherungen u. v. a. nur mehr in Abzug gebracht werden, wenn diese auf nachvollziehbarem Wege, also nicht in bar, bezahlt werden. Dies gilt nicht für den Kauf von Medikamenten oder für fachärztliche Leistungen durch die verschiedenen Sanitätsbetriebe.

Aufwertung und Privatisierung
Erfreulich ist die Wiederauflage der Privatisierung, der Aufwertung der Baugrundstücke und Beteiligungen sowie der Aufwertung von betrieblichen Gütern. Für die Privatisierung ist eine Ersatzsteuer von 8 Prozent, für die Aufwertung von Baugrundstücken und Beteiligungen eine Ersatzsteuer von 11 Prozent und für die Aufwertung von betrieblichen Gütern eine Ersatzsteuer von 12 Prozent zu entrichten.

Bargeldgrenze geändert
Die Bargeldgrenze wird wieder herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2020 beträgt diese 1.999,99 Euro, ab 1. Januar 2022 dann 999,99 Euro (siehe eigener Beitrag im Newsletter).

Lotteria dello scontrino - Cashless
Ebenfalls mit 1. Juli 2020 startet die sog. „lotteria dello scontrino“. Alle volljährigen Privatpersonen mit Wohnsitz in Italien können an einer Lotterie teilnehmen, wenn sie den dafür vorgesehenen persönlichen Kodex mitteilen. Dieser Kodex muss bei der Agentur der Einnahmen eingeholt werden.
Dieselbe Person kann an einer weiteren Lotterie („Cashless“) teilnehmen, wenn die Bezahlung der Leistung auf elektronischem Wege erfolgt.
Wird die Annahme des Kodex verweigert, kann der Kunde dies über ein dafür vorgesehenes Portal an die Steuerbehörden melden.

Steuerbonus für Kreditkartengebühren
Im selben Zuge hat der Gesetzgeber ab dem 1. Juli einen Steuerbonus in Höhe von 30 Prozent der angelasteten Kredit- und Bankomatgebühren für Betriebe mit einem Vorjahresumsatz bis 400.000 Euro vorgesehen. Für die Berechnung dürfen nur die Zahlungen der Privatpersonen berücksichtigt werden.

Annahme von elektronischen Zahlungen
Keine Änderung gab es hingegen bezüglich der Verpflichtung, Zahlungen mit Bankomat- oder Kreditkarte anzunehmen. Es besteht weiterhin die Pflicht, Zahlungen unabhängig von der Höhe, in elektronischer Form anzunehmen. Wird das Inkasso verweigert, kommen die ursprünglich geplanten Strafen jedoch nicht zur Anwendung; Verstöße werden somit auch weiterhin nicht geahndet.

Die HGV-Steuerberatung wird in der Februar-Ausgabe der HGV-Zeitung ausführlich über die steuerlichen Neuerungen berichten.

 
 
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