Update Coronakrise: Mitarbeiter von Unternehmen, deren Tätigkeit eingestellt ist, dürfen weiterhin in Beherbergungsbetrieben wohnen

26.3.2020 – Mit Dekret des Ministerpräsidenten vom 22. März 2020 wurden alle nicht essenziellen Produktions- und Handelstätigkeiten vorläufig bis zum 3. April 2020 ausgesetzt. Daher dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, welche in Bereichen tätig sind, die ihre Tätigkeit im Moment eingestellt haben, den aktuellen Aufenthaltsort nicht verlassen und an ihren Wohnsitz zurückkehren.

Diese Einschränkung betrifft auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, deren Tätigkeit nun eingestellt ist, und die in Beherbergungsbetrieben untergebracht sind. Aus diesem Grund hat Landeshauptmann Arno Kompatscher in einem Rundschreiben geklärt, dass Mitarbeiter von Unternehmen, deren Tätigkeit aufgrund des Dekretes des Ministerpräsidenten vom 22. März 2020 oder aufgrund von vorhergehenden Maßnahmen ausgesetzt sind, weiterhin in den Beherbergungsbetreiben wohnen dürfen.
Im erwähnten Dekret ist festgehalten, dass die Rückkehr zur Wohnung, zum Domizil oder zum Wohnsitz nur mehr aus nachgewiesenen beruflichen Gründen, absoluter Notwendigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen möglich ist.  

Beherbergungsbetriebe bleiben bis auf Weiteres für die Allgemeinheit geschlossen

In Beherbergungsbetrieben dürfen ausnahmsweise weiterhin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen beherbergt werden, welche Tätigkeiten ausüben, die bisher nicht mittels Dekret des Ministerpräsidenten bzw. des Landeshauptmanns ausgesetzt sind, wie z. B. das Gesundheitspersonal oder das vom Bevölkerungsschutz eingesetzte Personal, Mitarbeiter von Produktions- oder Dienstleistungsunternehmen, deren Tätigkeit nicht ausgesetzt worden ist, oder im Lebensmitteleinzelhandel beschäftigte Personen. Im Übrigen bleiben die Beherbergungsbetriebe für die Allgemeinheit geschlossen.

Geldstrafen für Missachtung der Maßnahmen vorgesehen
Ab heute werden Übertretungen der Maßnahmen zur Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes aufgrund des Coronavirus (Covid-19), mit Ausnahme jener Missachtungen, die einen Straftatbestand darstellen, mit einer Geldstrafe in der Höhe von 400 Euro bis 3.000 Euro geahndet.
Wird die Übertretung mithilfe eines Fahrzeuges begangen, so wird die Geldstrafe bis zu einem Drittel erhöht. Bei Übertretungen im Rahmen der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit ist zusätzlich zur Geldstrafe die Einstellung der Tätigkeit für einen Zeitraum von fünf bis 30 Tagen vorgesehen.   

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