Alkohollizenz wird wieder eingeführt

5.7.2019 – Im Rahmen der Umwandlung des „Wachstumsdekrets“ in Rom wurde die staatliche Lizenz zum Verkauf alkoholischer Getränke, auch UTF- oder Steuerlizenz genannt, wieder eingeführt.

Anfang 2017 war es gelungen, diese zusätzliche Lizenz für die gastgewerblichen Betriebe, die alkoholische und hochgradig alkoholische Getränke verabreichen, abzuschaffen. Künftig wird es wieder notwendig sein, neben der von der Gemeinde ausgestellten Betriebslizenz auch eine Alkohollizenz zu beantragen und diese im Lokal auszuhängen. Diese Steuerlizenz wird vom Zollamt ausgestellt.
Da der Ausschank von alkoholischen Getränken bereits mit der Betriebslizenz autorisiert ist, stellt die Pflicht zur Einholung einer separaten Steuerlizenz sowie die damit verbundene Aushangpflicht einen sinnlosen bürokratischen Mehraufwand dar.
Der HGV hat im Rahmen der Umwandlung des „Wachstumsdekrets“ in Rom mehrfach gegen die Wiedereinführung interveniert.
Bezüglich der entsprechenden konkreten Umsetzung der neuen Bestimmung wird nun ein Rundschreiben des Zollamtes erwartet, über dessen Inhalte der HGV informiert, sobald sie bekannt sind.
Weitere Informationen erteilt die HGV-Rechtsabteilung (Tel. 0471 317 760).

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