Update Coronakrise: Wichtige Informationen für Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen

19.3.2020 – Mit dem Gesetzesdekret Nummer 18 vom 17. März 2020 hat die italienische Regierung in Bezug auf die Coronakrise Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgehalten. Im Folgenden die wichtigsten Maßnahmen für Sie zusammengefasst.

Betriebe, welche in den Solidaritätsfonds der Provinz Bozen einzahlen (durchschnittlich mehr als 5 Mitarbeiter/innen)
Die Tourismusbetriebe mit durchschnittlich mehr als 5 Mitarbeitern zahlen Beiträge in den Solidaritätsfonds der Provinz Bozen ein. Dieser Fonds wird mit staatlichen Mitteln aufgestockt. Unbefristete oder befristete Mitarbeiter, welche zum 23. Februar 2020 beschäftigt waren und derzeit keine Arbeitsleistung erbringen, können für vorerst maximal 9 Wochen in den Solidaritätsfonds überstellt werden. Hierfür ist eine telematische Mitteilung an die Gewerkschaftsorganisationen und ein telematischer Antrag an das NISF/INPS notwendig. Detaillierte Anweisungen dazu wird das NISF/INPS noch bekanntgeben.  
Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Überstellung in den Solidaritätsfonds ihren bisherigen Bruttolohn beibehalten, soll vorwiegend versucht werden, den Resturlaub und die Restfreistunden zum 31. Dezember 2019 abzubauen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in der Zeit der Überstellung in den Solidaritätsfonds max. 80 Prozent ihrer bisherigen Bruttoentlohnung (40 Wochenstunden) mit folgenden Maximalbeträgen nach Genehmigung vonseiten des NISF/INPS:

  •  998,18 Euro brutto bei einem vorherigen monatlichen Bruttolohn bis zu 2.159,48 Euro;
  • 1.199,72 Euro brutto bei einem vorherigen monatlichen Bruttolohn über 2.159,48 Euro.


Der ausbezahlte Betrag ist nicht beitragspflichtig und wird nur der Lohnsteuer unterworfen. Zu Lasten des Betriebes reift während dieser Zeit ausschließlich die Abfertigung an (kein 13. und 14. Monatslohn sowie Urlaub/Freistunden).
Der Betrag wird der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter über den Lohnstreifen ausbezahlt und nach Genehmigung des NISF/INPS über das Mod. F24 verrechnet.

Die weitere Entwicklung/Handhabung nach den vorgesehenen 9 Wochen ist zum momentanen Zeitpunkt noch ungewiss. Wir werden Sie zeitnah darüber informieren.

Sonderlohnausgleich (CIG in Deroga) - Kleinbetriebe (durchschnittlich bis zu 5 Mitarbeiter/innen)
Betriebe mit durchschnittlich bis zu 5 Mitarbeitern zahlen in keinen Fonds für Lohnausgleich ein. Deshalb wurde für diese Betriebe eine Sonderlohnausgleichskasse geschaffen. Die Geldmittel hierfür werden der Provinz Bozen vom Staat zugewiesen. Auch in diesem Fall kann die Überstellung in den Sonderlohnausgleich für maximal 9 Wochen erfolgen, unter der Voraussetzung, dass bereits am 23. Februar 2020 ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestand.
Für die Provinz Bozen wurde im Dekret festgelegt, dass die Abwicklung der Sonderlohnausgleichskasse über den Solidaritätsfonds erfolgt.
Genaue Anweisungen über die Handhabung dazu liegen zum momentanen Zeitpunkt dem HGV noch nicht vor. Der HGV ist mit den zuständigen Stellen in Kontakt, damit der gesamte Ablauf unbürokratisch erfolgen kann.

Damit die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer vor der Überstellung in die Sonderlohnausgleichskasse seinen bisherigen Bruttolohn beibehält, soll auch hier vorwiegend versucht werden, den Resturlaub und die Restfreistunden zum 31. Dezember 2019 abzubauen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in der Zeit der Überstellung in den Sonderlohnausgleich max. 80 Prozent ihrer bisherigen Bruttoentlohnung (40 Wochenstunden) mit folgenden Maximalbeträgen nach Genehmigung vonseiten des NISF/INPS:

  • 998,18 Euro brutto bei einem vorherigen monatlichen Bruttolohn bis zu 2.159,48 Euro;
  • 1.199,72 Euro brutto bei einem vorherigen monatlichen Bruttolohn über 2.159,48 Euro.


Der ausbezahlte Betrag ist nicht beitragspflichtig und wird nur der Lohnsteuer unterworfen. Zu Lasten des Betriebes reift während dieser Zeit ausschließlich die Abfertigung an (kein 13. und 14. Monatslohn sowie Urlaub/Freistunden).
Achtung: Anders als bei Betrieben mit mehr als 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll die Auszahlung an die Mitarbeiter direkt über das NISF/INPS erfolgen. Der HGV klärt derzeit ab, ob auch in diesen Fällen eine Vorauszahlung über den Arbeitgeber machbar ist. Hierzu braucht es aber eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem NISF/INPS. Der HGV ist in Kontakt mit den Ämtern, damit diese Vorgangsweise in der obgenannten Form erfolgen kann.
Die weitere Entwicklung/Handhabung nach den vorgesehenen 9 Wochen ist zum momentanen Zeitpunkt noch ungewiss. Wir werden Sie zeitnah darüber informieren.

Una-Tantum-Zahlung für saisonale Arbeitslose
Das Dekret sieht für die saisonalen Arbeitslosen im Tourismussektor eine einmalige Una-Tantum-Zahlung in Höhe von 600 Euro für den Monat März 2020 vor. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 16. März 2020 unfreiwillig aufgelöst worden ist (Kündigung wegen Saisonende oder Ende Zeitvertrag). Hierfür muss vom Arbeitnehmer ein eigener Antrag an das NISF/INPS gestellt werden. Die Anleitungen dazu müssen vom NISF/INPS jedoch erst erlassen werden.

Freistellung für Eltern wegen Schulschließung
Aufgrund der Schulschließungen stehen den Eltern für die Zeit ab dem 5. März 2020 15 Tage als zusätzliche Freistellung zu. Die 15 Tage gelten als Gesamtdauer für beide Elternteile gemeinsam. Voraussetzung für die Beanspruchung der Freistellung ist eine laufende Betriebstätigkeit und, dass sich keiner der Eltern in Arbeitslosenstatus befindet. Bei Kindern bis zum 12. Lebensjahr (bei Kindern mit Behinderung ohne Alterslimit) steht für die Freistellung eine Entlohnung von 50 Prozent zu (Verrechnung mit dem NISF/INPS). Zudem ist die Dauer mit Figurativbeiträgen gedeckt. Bei Kindern zwischen 12 und 16 Jahren steht das Recht der Freistellung ebenfalls zu, jedoch ohne Entlohnung und ohne Beitragsdeckung.
Alternativ zur Freistellung bei Kindern bis zu 12 Jahren kann ein Voucher für Babysitting im Ausmaß von 600 Euro beansprucht werden, welcher über das Libretto Famiglia ausbezahlt wird. Auch hier bedarf es noch der genaueren Anleitung vonseiten des NISF/INPS.

Erhöhung der Freistellung zur Betreuung pflegebedürftiger Familienmitglieder
Das Ausmaß der Freistellung zur Betreuung pflegebedürftiger Familienmitglieder laut Gesetz Nr. 104/1992 wird um zusätzliche 12 Tage erhöht. Diese zusätzlichen Tage können in den Monaten März oder April 2020 beansprucht werden.

Quarantäne/Krankschreibung
Die obligatorische Quarantäne muss durch eine telematische Krankschreibung des Hausarztes bestätigt werden. Die Dauer der Quarantäne zählt nicht für die Erreichung der 180 Krankheitstage (periodo di comporto). Es werden auch keine Kontrollvisiten (auf Antrag des Arbeitgebers bzw. von Amtswegen) durchgeführt.

Verlängerung Fristen Antrag NASPI

Die Frist von 68 Tagen, welche für die Stellung des Antrages um Arbeitslosengeld gilt, wird auf 128 Tage ausgedehnt. Diese Frist gilt ausschließlich für Arbeitsverhältnisse, welche in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 beendet werden.
Noch zu klären: Der HGV ist in Kontakt mit den zuständigen Ämtern, um die derzeitige Frist zur Antragstellung um Arbeitslosengeld von 8 Tagen auszudehnen. Sobald dies geklärt ist, werden wir unsere Mitglieder und Kunden unverzüglich informieren.

Aufschub Anfechtung Entlassungen

Die Fristen für die Anfechtung von ungerechtfertigten Entlassungen sind ab 17. März 2020 für 60 Tage ausgesetzt. In diesen 60 Tagen dürfen ebenfalls keine Entlassungen aus objektiv gerechtfertigten Gründen ausgesprochen werden.

Verlängerung Einzahlungsfrist F24 mit Fälligkeit 16. März 2020
Die Fälligkeit des F24 vom 16. März 2020 wird auf den 20. März 2020 aufgeschoben. Innerhalb dieses Zeitraumes kann die Einzahlung ohne Strafen und Zinsen erfolgen.
Achtung: Noch nicht abgeklärt ist, ob der Arbeitnehmeranteil (in der Regel 9,19 Prozent) trotzdem geschuldet ist oder nicht.

Aufschub NISF/INPS-Beiträge/Lohnsteuern

Für Beherbergungsbetriebe gilt bereits eine Zahlungsaussetzung für Beiträge/Lohnsteuereinbehalte, welche innerhalb 30. April 2020 fällig sind. Diese Regelung wurde nun auf weitere Betriebe (u. a. Restaurants, Eisdielen, Pubs) ausgedehnt. Die Zahlung muss innerhalb 31. Mai 2020 mittels einmaliger Zahlung oder in fünf Raten ab Mai 2020 erfolgen. Das Mod. F24 vom April 2020 ist jedenfalls am 18. Mai 2020 (16. Mai 2020 ist Samstag) einzuzahlen.

Prämie für lohnabhängige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Beschäftigte mit einem Gesamteinkommen im Jahr 2019 bis zu 40.000 Euro erhalten mit dem Lohnstreifen April 2020 eine Prämie von 100 Euro. Diese Prämie muss im Verhältnis zu den im Monat März 2020 effektiv am Arbeitssitz geleisteten Arbeitstagen berechnet werden. Auch hier wartet der HGV noch auf genaue Anweisungen zur Verrechnung dieser Prämie.

Hilfestellungen und Auskünfte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Nachdem zurzeit die Patronate und Arbeitsämter für den Parteienverkehr geschlossen sind, können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt per Mail oder telefonisch an folgende Anlaufstellen wenden:
Hier finden Sie eine Liste der Patronate
Hier finden Sie eine Liste mit den Arbeitsvermittlungszentren

Wichtig: Vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Arbeitslosenstatus beantragen, bzw. die eigene Position überprüfen möchten, sollen sich zeitnah mit den oben verlinkten Ämtern in Verbindung setzen.

Ihr direkter Kontakt zur HGV-Personalberatung:

HGV Bozen

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39100 Bozen

Tel. 0471 317 800

Fax 0471 317 801

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