Dekret Neustart – die arbeitsrechtlichen Maßnahmen

20.5.2020 – Am 19. Mai 2020 ist das neue Hilfspaket der italienischen Regierung (Decreto Rilancio) veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten arbeitsrechtlichen Maßnahmen.

Verlängerung des Lohnausgleichs
Sowohl die Leistungen aus dem Solidaritätsfonds der Provinz Bozen (Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern) als auch der Sonderlohnausgleich (CIG in deroga – Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern) werden für weitere neun Wochen verlängert. Die zusätzlichen neun Wochen können innerhalb 31. Oktober 2020 beansprucht werden. Für den Tourismussektor konnte diesbezüglich eine Sonderbestimmung im Dekret erwirkt werden, wonach die gesamten neun Wochen ohne Unterbrechung in Anspruch genommen werden können.
In allen anderen Sektoren dürfen bis 31. August 2020 maximal fünf Wochen beansprucht werden und in der Zeit vom 1. September 2020 bis 31. Oktober 2020 die restlichen vier Wochen.

Verlängerung des Entlassungsverbotes
Das seit 17. März 2020 und ursprünglich bis 16. Mai 2020 geltende Entlassungsverbot aus objektiv gerechtfertigten Gründen (Betriebsumstrukturierungen, Betriebsschließungen, usw.) wird um weitere drei Monate verlängert. Somit gilt das Entlassungsverbot bis zum 17. August 2020.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes
Die Dauer für den Bezug des Arbeitslosengeldes NASPI wird um zwei Monate verlängert, sofern die Fälligkeit der Arbeitslosenunterstützung in den Zeitraum 1. März 2020 bis 30. April 2020 fiel. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist voraussichtlich nicht mit dem Bonus von 600 Euro bzw. 1.000 Euro kumulierbar.

Bonus 600 Euro/1.000 Euro
Der Bonus im Ausmaß von 600 Euro des Monats März 2020 für saisonale Mitarbeiter des Tourismussektors, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 17. März 2020 unfreiwillig das Arbeitsverhältnis beendet haben (z. B. Vertragsende/Entlassung wegen Saisonende) wird auch für den Monat April 2020 im selben Ausmaß verlängert. Für den Monat Mai 2020 ist ein Bonus von 1.000 Euro vorgesehen. Dieser Bonus steht voraussichtlich nicht zu, wenn Arbeitslosengeld oder eine Pension bezogen wird, bzw. ein untergeordnetes Arbeitsverhältnis besteht.
Mitarbeitern auf Abruf, welche in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Januar 2020 mindestens 30 Tage gearbeitet haben und aufgrund der Coronakrise die Arbeitstätigkeit beenden, aussetzen oder reduzieren mussten, steht für die Monate April und Mai 2020 ein Bonus von jeweils 600 Euro zu.
Dieser Bonus ist voraussichtlich nicht mit dem Bezug einer Pension oder einem bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis kumulierbar.

Zusätzliche Elternzeit und Freistellungen
Die bereits im Dekret Cura Italia vorgesehenen Freistellungen für Eltern aufgrund der Schulschließungen wurden auf insgesamt 30 Tage erhöht. Demnach steht den Anspruchsberechtigten eine Freistellung von weiteren 15 Tagen zu. Für die Zeit dieser zusätzlichen Elternzeit ist weiterhin eine Entlohnung (zulasten des NISF/INPS) im Ausmaß von 50 Prozent und die figurative Beitragsdeckung vorgesehen, sofern sich die Freistellung auf Kinder unter 12 Jahren bezieht.
Alternativ zu dieser Freistellung ist ein Bonus von 600 Euro vorgesehen, welcher über das Libretto Famiglia beansprucht werden kann. Neu ist, dass der Bonus nun auch für Kinderhorte oder Sommerbetreuungsangebote für Kinder ausgegeben werden kann.

Für Kinder vom 12. bis zum 16. Lebensjahr steht wiederum nur das Recht auf eine unbezahlte Freistellung (zusätzliche 15 Tage für die Monate April, Mai und Juni 2020) zu.

Das Ausmaß der Freistellung zur Betreuung pflegebedürftiger Familienmitglieder laut Gesetz Nr. 104/1992 wird um zusätzliche 12 Tage erhöht. Diese zusätzlichen Tage können in den Monaten Mai oder Juni 2020 beansprucht werden.

Mitarbeiter im Privathaushalt
Den Arbeitnehmern, die zum 23. Februar 2020 mit einem Arbeitsverhältnis im Privathaushalt (mehr als zehn Arbeitsstunden wöchentlich und nicht mitlebend) beschäftigt wurden, steht für die Monate April und Mai 2020 ein Bonus im Ausmaß von jeweils 500 Euro zu.

Hilfestellungen und Auskünfte für Arbeitnehmer
Sämtliche Anträge bezüglich Unterstützungsmaßnahmen der Arbeitnehmer können direkt über die Patronate gestellt werden. Hier finden Sie die Liste mit den Patronaten!

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