Das Dekret „Sostegni“ aus arbeitsrechtlicher Sicht

Das staatliche Dekret „Sostegni“ enthält auch Maßnahmen zur Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche aufgrund der Corona-Pandemie ohne Beschäftigung sind. Im Folgenden die Details.

Das Dekret „Sostegni“ sieht eine Verlängerung des Covid-19-Lohnausgleichs vor. Sofern jener aus dem Bilanzgesetz seit 1. Januar 2021 durchgehend beansprucht wurde, endeten die damals vorgesehenen maximalen zwölf Wochen am 25. März 2021. Mit dem neuen Gesetzesdekret wurde der Lohnausgleich aufgrund der Corona-Pandemie nun verlängert. Im Tourismus- und Tertiärsektor können in der Zeit von 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021 weitere 28 Wochen beantragt wer-den. Unklar ist noch, wie der Zeitraum von 26. März 2021 bis 31. März 2021 abgedeckt werden kann. Falls noch Resturlaub oder -freistunden vorhanden sind, können diese genossen werden, oder ein unbezahlter Wartestand kann vereinbart werden.
Der Lohnausgleich kann für all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantragt werden, welche zum Stich-tag 23. März 2021 (Inkrafttreten des Dekrets) beschäftigt sind. Der Lohnausgleich kann wiederum in Form der Vorschusszahlung vonseiten des Betriebes und an-schließender Verrechnung des Guthabens auf dem Mod. F24 oder mittels Direktzahlung durch das NISF/INPS beantragt werden.
Für die Beanspruchung dieses Lohnausgleichs ist kein Zusatzbeitrag vorgesehen.

Verlängerung des Entlassungsverbotes
Mit der Verlängerung des Lohnausgleichs geht auch die Verlängerung des Entlassungsverbotes einher. Dem-nach sind Entlassungen aus objektiv gerechtfertigten Gründen (Personalreduzie-rung) bis zum 31. Oktober 2021 nicht zulässig. Davon ausgenommen sind Entlassungen wegen definitiver Einstellung der Betriebstätigkeit und Liquidierung der Gesellschaft oder falls ein Abkommen mit den vertretungsstärksten Gewerkschaftsorganisationen und einer entsprechenden Austrittsentschädigung für die Mitarbeitenden abgeschlossen wird.

Keine Verlängerung des Arbeitslosengeldes
Mit dem neuen Gesetzesdekret ist vorgesehen, dass Anträge um das Arbeitslosengeld NASpI innerhalb 31. Dezember 2021 auch dann gewährt werden, falls die Voraussetzung der 30 Arbeitstage in den vorangegangenen zwölf Monaten nicht erfüllt ist. Diese Bestimmung entspricht aber nicht der eigentlichen Forderung des HGV, wonach die Dauer des Arbeitslosengeldes um mindestens zwei Monate verlängert werden sollte, sofern die Maximaldauer erreicht wurde.
Der HGV wird sich weiterhin darum bemühen, eine entsprechende Abänderung im Zuge der Umwandlung in ein ordentliches Gesetz zu erwirken.
Bereits seit Ende letzten Jahres hat sich der HGV dafür ein gesetzt, dass auch die saisonal beschäftigen Mitarbeiter im Tourismus weiterhin Anrecht auf das Arbeitslosengeld haben. Leider ist dieser Passus im letzten Au-genblick wieder aus dem staatlichen Dekret gestrichen worden.

Einmal-Zahlung für Saisonmitarbeiter
Saisonmitarbeiter des Tourismussektors können wiederum um einen Einmal-Betrag von 2.400 Euro ansuchen, falls diese zum Stichtag 23. März 2021 in keinem Arbeitsverhältnis stehen, kein Arbeitslosengeld (NASpI) oder keine Pension beziehen und im Zeitraum von 1. Januar 2019 bis 23. März 2021 mindestens 30 Beschäftigungstage aufweisen können.
Der Betrag ist steuer- und sozialabgabenfrei und wird vom NISF/INPS ausbezahlt. Hierfür muss vom Arbeitnehmer oder von der Arbeitnehmerin innerhalb 30. April 2021 ein entsprechender telematischer Antrag an das NISF/INPS gestellt werden.
Weitere Informationen und Hilfestellungen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Patronaten.

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