HGV-Newsletter vom 17.07.2018 info@hgv.it www.hgv.it
 
HGV Newsletter
 

Vorsicht bei telefonischen Vertragsabschlüssen

17.7.2018 – In diesen Tagen werden gastgewerbliche Betriebe vermehrt von Unternehmen kontaktiert, welche durch Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen, Vertragsabschlüsse am Telefon herbeizuführen. Es geht hierbei um Eintragungen in Online-Branchenbuchverzeichnisse, deren Werbeeffekt fragwürdig ist.


Die Personen am Telefon sind freundlich und wirken kompetent. Von diesen werden unterschiedlichste Behauptungen aufgestellt:
- Dass die Personen Mitarbeiter des Unternehmens Google sind und dass es um die Sichtbarkeit in dieser Suchmaschine geht;
- Dass die Betriebe bereits in einem Verzeichnis aufscheinen und dass lediglich die Richtigkeit der eingetragenen Daten überprüft werden muss. Es wird verschwiegen, dass der Eintrag kostenpflichtig ist;
- Dass bereits ein Vertrag besteht, welcher nicht fristgerecht gekündigt wurde und sich somit verlängert hat;

Der Vertragsabschluss erfolgt am Telefon. Das Einverständnis des Gastwirts wird mittels Tonbandaufnahme aufgezeichnet und dient als Beweis des Vertragsabschlusses.
Der HGV weist darauf hin, dass auch ein telefonischer Vertragsabschluss grundsätzlich rechtlich verbindlich ist.

Die HGV-Rechtsabteilung empfiehlt im Allgemeinen von solchen Vertragsabschlüssen abzusehen sowie keine Betriebsdaten am Telefon weiterzugeben bzw. deren Richtigkeit mit einem „JA“ zu bestätigen.
Sollte man trotzdem einen Vertrag telefonisch aufgrund von Irreführung und Täuschung abgeschlossen haben, wird empfohlen, den Abschluss an sich sowie die diesbezügliche Rechnung zu beanstanden.

Weitere Informationen erhalten Sie von der HGV-Rechtsabteilung unter Tel. 0471 317 760 oder Recht@hgv.it.

 
 

Altölentsorgung: fragwürdige Praktiken einer Entsorgungsfirma

17.7.2018 – Derzeit versucht eine Altölentsorgungsfirma Verträge zur exklusiven Abholung von Speisealtölen und -fetten mit gastgewerblichen Betrieben abzuschließen. Das aus der Provinz Verona stammende Unternehmen kursiert gegenwärtig im Raum Eisacktal.


Die Betriebe werden von Mitarbeitern der Firma aufgesucht. Diese sind sehr aufdringlich und täuschen falsche Tatsachen vor, um Verträge mit einer Laufzeit von sechs Jahren abzuschließen. Werden diese Verträge nicht rechtzeitig gekündigt, erneuern sie sich automatisch.
In Südtirol fallen diese Abfälle in der Regel in die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde, die die Sammlung der Speisealtöle und -fette selbst organisiert.
Diese Vorkommnisse wurden bereits an das zuständige Landesamt für Abfallwirtschaft für weitere Ermittlungen weitergeleitet. Es wird empfohlen, von solchen Vertragsabschlüssen abzusehen.
Für weitere Informationen steht die HGV-Rechtsabteilung unter Tel. 0471 317 760 oder Recht@hgv.it zur Verfügung.

 
 

Telematische Kündigung vonseiten eines Minderjährigen

17.7.2018 – Das Arbeitsministerium hat präzisiert, dass die telematische Kündigung vonseiten eines Minderjährigen in Begleitung eines Elternteils bzw. des Erziehungsberechtigten erfolgen muss.


Das Patronat, welches die Kündigung vornimmt,  muss auch die Identität des Elternteils/Erziehungsberechtigten überprüfen.

 
 

PEC-Adressen sind regelmäßig zu kontrollieren

17.7.2018 – Es ist unerlässlich, den Posteingang der PEC-Adresse täglich zu kontrollieren, denn Einschreibebriefe, Gerichtsakten, Zahlungsaufforderungen und dergleichen werden vielfach nicht mehr per Post, sondern per PEC-Mail gesendet. Auch Drittpfändungsakten, telematische Kündigungen vonseiten des Arbeitnehmers und Unfallscheine werden häufig mittels PEC-Mail zugestellt.


Es gibt mehrere Möglichkeiten, um die Kontrolle der PEC-Adresse zu erleichtern: Einige Anbieter von PEC-Adressen bieten einen Benachrichtigungsdienst mittels SMS oder an eine andere E-Mail-Adresse an, sobald eine E-Mail an die PEC-Adresse zugestellt wird.
Eine andere Möglichkeit besteht in der direkten Umleitung der Nachrichten der PEC-Adresse auf eine andere E-Mail-Adresse. Eine weitere Lösung ist das Hinzufügen der PEC-Adresse zum eigenen E-Mail-Programm.

Die Vernachlässigung der PEC-Mail Adresse kann unter Umständen schwerwiegende Folgen haben, insbesondere wenn es sich um Akten oder Zahlungsaufforderungen handelt, die innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet werden müssen. 

 
 

Förderung der Elektromobilität – Gesuche können jederzeit eingereicht werden

17.7.2018 – Gesuche für Beiträge für den Ankauf fabrikneuer Fahrzeuge zur Personenbeförderung und zur Güterbeförderung sowie den Ankauf von zwei-, drei- und vierrädrigen Elektrofahrzeugen und den Ankauf von Heimladestationen für Elektrofahrzeuge oder der Abschluss von Kaufverträgen mit Eigentumsvorbehalt, einschließlich der Kosten für die Installation der Heimladestationen, können jederzeit eingereicht werden.


Es darf ein Antrag pro Jahr und Unternehmen eingereicht werden. Die Gesuche müssen vor Beginn der Investition, auf telematischem Wege, mittels PEC-Mail an das Landesamt für Wirtschaft gerichtet werden. Die Formulare sind auf dieser Seite abrufbar.

 
 

Südtiroler Mobilitätspreis ausgeschrieben – Projekte können noch bis 31. Juli eingereicht werden

17.7.2018 – Die Landesregierung vergibt heuer zum zweiten Mal den Südtiroler Mobilitätspreis. Ausgezeichnet werden lokale Mobilitätsprojekte, die dazu beitragen, Südtirol zu einer Modellregion für nachhaltige alpine Mobilität zu machen.


Foto: fotolia

Gesucht wird ein würdiger Nachfolger für die Marktgemeinde Mals, die den Preis im Vorjahr mit ihrer Mobilitätsstrategie 2020 gewonnen hat. Teilnehmen können alle Betriebe, öffentlichen Körperschaften, Vereine und Organisationen, die – auch teilweise – abgeschlossene Projekte zum Thema nachhaltige Mobilität vorweisen können.

Der Gewinner des Südtiroler Mobilitätspreises kann sich auf ein Preisgeld in Höhe von 6.000 Euro freuen, während die Zweit- und Drittplatzierten mit 2.000 Euro bzw. 1.000 Euro belohnt werden. In diesem Jahr wird außerdem der Sonderpreis der Jury für besonders innovative und originelle Projekte verliehen, der mit 1.000 Euro dotiert ist.

Wer sich um den Südtiroler Mobilitätspreis 2018 bewerben möchte, kann das entsprechende Formular sowie das Reglement noch bis 31. Juli 2018 unter diesem Link herunterladen und an die E-Mail-Adresse greenmobility@sta.bz.it senden.

 
 
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