HGV-Newsletter vom 20.12.2016 info@HGV.it www.hgv.it
 
HGV Newsletter
 

„Patentino“: Entzug der Ermächtigung bei nicht erfolgter Erneuerung

20.12.2016 – Am 31. Dezember 2016 verfallen landesweit viele Ermächtigungen zum Zigarettenverkauf – „Patentino“.


Für all jene, die noch nicht die Erneuerung eines am 31. Dezember 2016 auslaufenden „Patentinos“ beantragt haben, ist nun Eile geboten, da sonst der Entzug der Ermächtigung droht. Der Antrag auf Erneuerung ist an die Direzione Territoriale dell’Agenzia delle Dogane e dei Monopoli del Veneto e Trentino Alto Adige – Patentini, Via Vannetti 13, 38100 Trento zu schicken.

Dem mit einer Stempelmarke zu 16 Euro versehenen Antrag müssen Erklärungen beigelegt werden, aus denen folgendes hervorgeht:

  • der aus dem Register U88PAT hervorgehende Wert, der im Zeitraum 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015 eingekauften Tabakwaren,
  • die Öffnungszeiten,
  • die Ruhetage,
  • die Art der Tätigkeit,
  • das Betriebseinkommen der letzten zwei Steuerjahre,
  • die Anzahl der Kassenzettel,
  • die Information darüber, ob bei der nächst gelegenen Tabaktrafik ein Zigarettenautomat installiert ist und ob Steuerstreitigkeiten behängen und/oder Zahlungsverzug gegenüber der Staatskassa bestehen.

Tipp: Sie können den Antrag auf Erneuerung des „Patentinos“ samt Vorlagen für die Erklärungen auch von unserer Homepage http://www.hgv.it/dienstleistungen/recht/lizenzen.html bzw. hier herunterladen.

Achtung: Zu überprüfen gilt, ob die Gültigkeit Ihres Patentinos tatsächlich mit Ende des Jahres ausläuft oder ob ein anderes Ablaufdatum auf der Ermächtigung angegeben ist. Es ist nämlich durchaus möglich, dass Ihr Patentino auch erst im Laufe des nächsten Jahres verfällt. Die Fälligkeit des Patentinos muss also nicht unbedingt mit Jahresende übereinstimmen! Sollte dies der Fall sein, gilt es sich das Verfallsdatum gut auf dem Kalender zu notieren und 30 Tage vorher den Antrag auf Erneuerung fristgerecht einzureichen.

 
 

Neue Lohntabellen im Tourismussektor Beherbergung für Neueinstellungen – gültig vom 14. November 2016 bis 31. Juli 2017

20.12.2016 - Am 30. November 2016 wurde zwischen dem Dachverband Federalberghi, Faita und im Beisein von Confcommercio, sowie den nationalen Gewerkschaftsorganisationen ein Abkommen bzgl. der Grundlöhne getroffen. Dieses sieht vor, dass rückwirkend zum 14. November 2016 die Grundlöhne für Neueinstellungen reduziert werden.


Die neuen Lohntabellen sind unter www.hgv.it/dienstleistungen/loehnepersonal/lohntabellen.html abrufbar.

 
 

Feierlichkeiten zu Silvester: Was es zu beachten gilt

20.12.2016 – Es nähert sich der Jahreswechsel und in vielen Betrieben wird Silvester mit schwungvoller Unterhaltungsmusik gefeiert. Bei der Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen mit Live-Musik oder mit DJ, mit oder ohne Tanz, müssen jedoch einige Bestimmungen berücksichtigt werden.


Ist die Unterhaltungsveranstaltung nicht nur für Hausgäste oder für geladene Gäste gedacht, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich, so muss beim Bürgermeister eine Veranstaltungserlaubnis eingeholt werden.
Da am 31. Dezember alle Gastbetriebe per Gesetz bis 5 Uhr geöffnet halten dürfen, ist es nicht notwendig, eine Verlängerung der Öffnungszeit zu beantragen.

Vor Abhalten der Unterhaltungsveranstaltung und zwar unabhängig davon, ob diese öffentlich, nur Hausgästen oder geladenen Gästen zugänglich ist, ist diese bei der italienischen Autorenvereinigung (SIAE) anzumelden und es muss die sog. Vorführgenehmigung (permesso di esecuzione) eingeholt werden. Für die Unterhaltungsveranstaltung sind Autorengebühren (SIAE) sowie Produzentengebühren (SCF) zu entrichten.

Weiters ist darauf zu achten, dass der Künstler bzw. Musiker über eine Eignungsbescheinigung (certificato di agibilità) verfügt, aufgrund welcher nachgewiesen wird, dass die Pensionsbeiträge für Musiker (Ex ENPALS) eingezahlt worden sind. Bei ausländischen Künstlern bzw. Musikern ist für die Beantragung der Eignungsbescheinigung das Modell „A1“ vorzulegen.

Feuerwerk und Alkoholausschank

Wird ein Feuerwerk abgeschossen, so braucht es dafür die Genehmigung des Bürgermeisters.

Der Alkoholausschank ist an Silvester bis zur Sperrstunde erlaubt.
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass alle Gastbetriebe, welche nach 24 Uhr noch geöffnet haben, verpflichtet sind Alkoholmessgeräte zur Verfügung zu stellen. Sollte es sich um Messsysteme handeln, welche ein Verfallsdatum haben, wird empfohlen, dieses rechtzeitig vor Silvester noch zu kontrollieren. Zudem müssen drei Alkoholwarnschilder ausgehängt werden, und zwar am Eingang, im Inneren des Betriebs sowie am Ausgang.
Das Alkoholwarnschild kann von der Homepage des HGV, www.HGV.it, bzw. im untenstehenden Download heruntergeladen werden.

Abschließend wird daran erinnert, dass an unter 18-jährige Personen kein Alkohol verkauft bzw. verabreicht werden darf. Ebenso dürfen an unter 18-Jährige keine Tabakwaren und somit keine Zigaretten verkauft bzw. abgegeben werden.
 
Für weitere Informationen wenden Sie sich an Ihr HGV-Büro.

Download

Alkoholwarnschild

 
 
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