HGV-Newsletter vom 13.09.2013 info@HGV.it www.hgv.it
 
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Klarstellung: Briefwahl bei den Landtagswahlen 2013


Geschätzte Mitglieder,

Sie haben vielleicht bereits aus den Medien entnommen, dass die Richter der lokalen Wahlkommission gestern überraschend das Wahlgesetz leider folgendermaßen interpretiert haben: Jene Südtirolerinnen und Südtiroler, welche am Tag der Landtagswahl am 27.10.2013 nicht in Südtirol weilen (z. B. aus Urlaubsgründen), können die Möglichkeit der Briefwahl faktisch nicht in Anspruch nehmen können. Man müsste sich laut Wahlkommission hierfür nämlich die Wahlunterlagen an das Urlaubsdomizil schicken lassen und bereits bis 25.10.2013 (!) müssten die ausgefüllten Stimmzettel wiederum per Post in Südtirol eingelangt sein. Zu einem Zeitpunkt also, an welchem jene, die die Herbstferien für ein paar Urlaubstage nützen möchten, in der Regel aber noch nicht einmal  im Urlaubsdomizil angelangt sind!

Wir sind ob dieser Entscheidung sehr enttäuscht und haben dies auch öffentlich kundgetan!
Zur Vorgeschichte:
Bereits vor der Festlegung des Wahltermins für die Landtagswahlen wurde von uns darauf verwiesen, dass mit Beginn der Herbstferien gar einige Südtiroler und insbesondere Gastwirtefamilien diese Woche für eine Kurzreise nützen. Von den zuständigen Stellen wurde dann jedoch versichert, dass die betreffenden Personen ja die Briefwahl nutzen können und somit der Wahltermin am 27. Oktober 2013 kein Problem darstellen würde.
In der Folge haben zahlreiche Politiker und Parteien immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen und auch damit geworben. Auch das entsprechende Wahlgesetz beinhaltet keinen ausdrücklichen Hinweis, dass eine Abwesenheit aus Urlaubsgründen nicht auch zur Briefwahl berechtigen würde.

Und daher haben wir Sie, geschätzte Mitglieder, Anfang September zum Thema informiert, weil es eben bis zu diesem Zeitpunkt keinen einzigen gegenteiligen Hinweis gab.
Wir wissen, dass inzwischen zahlreiche Mitglieder ihre Anträge zur Briefwahl bei den Gemeinden einreichen wollten, dann aber mit leeren Händen wieder nach Hause gehen mussten.
Dies tut uns sehr leid, es war sicher nicht unser Ansinnen, diesen Mitgliedern Unannehmlichkeiten zu bereiten!

Die Ursachen für diese ungute Situation liegen jedoch nicht beim HGV, sondern in der mangelhaften Koordination zwischen dem Gesetzgeber und den ausführenden Ämtern.
Denn: Wenn die Rechtslage bereits von vornherein klar gewesen sein sollte, dann hätten die zuständigen Ämter viel früher klarstellen und kommunizieren müssen, dass die Briefwahl bei kurzer urlaubsbedingter Abwesenheit nicht genutzt werden kann.

Diese Entscheidung ist aber eben erst gestern erfolgt; dies müssen wir wohl oder übel zur Kenntnis nehmen.
Umso mehr gilt es nun, die Reihen unter den Gastwirtinnen und Gastwirten zu schließen, indem wir uns stark hinter unseren Kollegen Hansi Pichler stellen und ihm bei den Landtagswahlen das Vertrauen schenken!

Manfred Pinzger
HGV-Präsident

Bozen, 13. September 2013

 
 
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