HGV-Newsletter vom 12.02.2019 info@hgv.it www.hgv.it
 
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Fahrverbote für Autos mit ausländischem Kennzeichen – HGV um Erleichterung und Klärung bemüht

12.2.2019 – Das Decreto Sicurezza (DL 113/2018) sieht ein Fahrverbot für jene Fahrzeuglenker vor, die auf italienischem Staatsgebiet mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug, also einem Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, zirkulieren und dabei mehr als 60 Tage in Italien ihren Wohnsitz haben.


Die Übertretung dieses Fahrverbotes hat eine Verwaltungsstrafe von 712 Euro bis 2.848 Euro sowie die Verkehrsunterbrechung zur Folge. Innerhalb von 180 Tagen ab Übertretung muss die Zulassung des Fahrzeuges in Italien erfolgen oder es muss ein Antrag um Fahrerlaubnis ins Ausland beantragt werden, um das Fahrzeug ins Ausland rückführen zu können, ansonsten wird das Fahrzeug beschlagnahmt.

In einem klärenden Rundschreiben des Innenministeriums an die Behörden zur einheitlichen Anwendung des Decreto Sicurezza wird der Wohnsitz sowohl als anagrafischer Wohnsitz, der bei der Gemeinde angemeldet wurde, als auch als gewöhnlicher Aufenthaltsort, den eine Person aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses hat, interpretiert.
Das bedeutet, dass ausländische Saisonmitarbeiter im Gastgewerbe, welche größtenteils zwar nicht ihren anagrafischen Wohnsitz nach Italien verlegt haben, aber durch ihr Arbeitsverhältnis ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Italien haben, vom Fahrverbot betroffen sind.

Der HGV hat bei den Kontrollorganen Straßenpolizei, Carabinieri und Finanzpolizei hinsichtlich der konkreten Anwendung des Fahrverbotes nachgefragt und unterschiedliche Auskünfte erhalten.
Um nun Klarheit in der Sache zu erlangen und zu vermeiden, dass ausländische Saisonarbeiter bei Verkehrskontrollen bestraft werden, will der HGV eine explizite Ausnahme vom Fahrverbot für Saisonarbeiter im Gastgewerbe erwirken. Dafür hat sich der HGV an die höchsten politischen Vertreter im Land gewandt, welche aktuell in Rom intervenieren.

 
 
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