HGV-Newsletter vom 24.11.2017 info@HGV.it www.hgv.it
 
HGV Newsletter
 

Arbeitssicherheit: Freischaltung der Online-Auffrischungskurse rundet das Kursangebot ab

24.11.2017 – Die Pflichtschulungen im Bereich Arbeitssicherheit bestehen aus mehreren Bausteinen. Nach der Grundausbildung und der spezifischen Ausbildung konnte das Angebot nun mit Freischaltung der Online-Auffrischungskurse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vervollständigt werden.


Der Auffrischungskurs ist, genau wie die Grundausbildung und die spezifische Ausbildung auch, vom Gesetz verpflichtend vorgesehen und im Detail geregelt. Die Auffrischung muss demnach im 5-Jahres-Rhythmus erfolgen und umfasst mindestens 6 Stunden. Entsprechend ist darauf zu achten, wann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die spezifische Ausbildung absolviert haben – ab dem Moment läuft die 5-Jahres-Frist für die Auffrischung.
Neu ist nun, dass der HGV auch Online-Auffrischungskurse anbietet. Anmeldungen können mit diesem Formular vorgenommen werden.
Gleichzeitig bleibt auch das vielfältige Angebot an Auffrischungskursen aufrecht, die in Anwesenheit, also im traditionellen Kursmodus, abgehalten werden. Die entsprechenden Termine und Austragungsorte finden Sie hier.

 
 

Neuordnung der Befugnisse betrifft auch Gastbetriebe

24.11.2017 – Ab sofort sind die Öffnungszeiten von Gastbetrieben und Bewilligungen für Diskotheken gänzlich Kompetenz der Gemeinden.


Im Rahmen der jüngsten Neuordnung der Befugnisse zwischen der Autonomen Provinz Bozen und den Gemeinden sind auch die letzten noch bei der Provinz verbliebenen Kompetenzen im Bereich Öffnungszeiten von Betrieben und Bewilligungen für Diskotheken an die Gemeinden übertragen worden. Demnach ist ab sofort auch für die ständige Verlängerung der Öffnungszeit für gastgewerbliche Betriebe sowie regelmäßige Veranstaltungslizenzen (z. B. für Pubs) und für die Erteilung von Bewilligungen für Diskotheken samt Festlegung der entsprechenden Sperrstunde die jeweilige Gemeinde zuständig und nicht mehr die Autonome Provinz Bozen.

 
 

Zigarettenverkauf: Erneuerung des „Patentino“ ist zu beantragen

24.11.2017 – Mit Jahresende verfallen landesweit zahlreiche Ermächtigungen zum Zigarettenverkauf – „Patentino“. Alle Inhaber eines am 31. Dezember auslaufenden „Patentino“ müssen daher innerhalb 30. November den Antrag auf Erneuerung desselben an das Bezirksinspektorat des staatlichen Monopolamts in Trient übermitteln.


Dem mit einer Stempelmarke zu 16 Euro versehenen Antrag müssen zwei Erklärungen beigelegt werden.
Die erste Erklärung ist vom „Patentino“-Inhaber auszufüllen und muss folgendes beinhalten:
- die Öffnungszeiten des Betriebes,
- den Ruhetag,
- die Art der Tätigkeit,
- das Betriebseinkommen der letzten zwei Steuerjahre,
- die Anzahl der Kassenzettel für die Jahre 2015 und 2016,
- die Information darüber, ob bei der nächstgelegenen Tabaktrafik ein Zigarettenautomat installiert ist, ob Steuerstreitigkeiten behängen und/oder Zahlungsverzug gegenüber der Staatskasse besteht.
Dieser Erklärung ist ein gültiger Personalausweis des „Patentino“-Inhabers beizulegen sowie eine Kopie der Seiten „RN“ und „VE“ der letzten zwei Steuererklärungen.

Die zweite Erklärung ist vom zugewiesenen Tabaktrafikanten auszufüllen und muss den aus dem Register U88PAT hervorgehenden Wert der im Jahr 2016 eingekauften Tabakwaren beinhalten sowie die Daten des ersten und letzten Bezugs im Jahr 2016. Die Erklärung muss vom Tabaktrafikanten mit seinem Stempel und Unterschrift versehen werden und eine Kopie seines gültigen Personalausweises muss beigelegt werden.

Tipp: Sie können den Antrag auf Erneuerung des „Patentinos“ samt Vorlage für die Erklärungen hier herunterladen.

Der Antrag samt Erklärungen und beigelegten Dokumenten ist per Post an folgende Adresse zu schicken: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Ufficio dei Monopoli per il Veneto e il Trentino Alto Adige, Sezione Operativa Territoriale di Trento, Via Vannetti 13, 38122 Trento.

Wird der Antrag auf Erneuerung des „Patentinos“ vom staatlichen Monopolamt positiv behandelt, so erhält man eine schriftliche Mitteilung des Monopolamtes. Nach Erhalt dieser Mitteilung muss auf dem Original des „Patentinos“ erneut eine Stempelmarke zu 16 Euro angebracht werden.

Achtung: Zu überprüfen gilt, ob die Gültigkeit Ihres „Patentinos“ tatsächlich mit Ende des Jahres ausläuft oder ob ein anderes Ablaufdatum auf der Ermächtigung angegeben ist. Es ist nämlich durchaus möglich, dass Ihr „Patentino“ auch erst im Laufe des nächsten Jahres verfällt. Die Fälligkeit des „Patentinos“ muss also nicht unbedingt mit Jahresende übereinstimmen! Sollte dies der Fall sein, ist der Antrag auf Erneuerung 30 Tage vorher einzureichen.

 
 
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