HGV-Newsletter vom 02.08.2013 info@HGV.it www.hgv.it
 
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Einführung der Gemeindeaufenthaltsabgabe: Landesregierung legt weitere Details fest

02.08.2013 – Bekanntlich wird in Südtirol flächendeckend ab 1. Januar 2014 von den Übernachtungsgästen eine Gemeindeaufenthaltsabgabe eingehoben. Die Landesregierung hat nun zu den bereits bekannten gesetzlichen Bestimmungen weitere Details festgelegt.


So wurde beschlossen, dass die Gemeindeaufenthaltsabgabe (auf Italienisch „imposta di soggiorno“) aus marketingtechnischen Gründen auch „Ortstaxe“ bzw. auf Englisch „local tax“ genannt werden kann. Weiters wurde bestimmt, dass von den von der jeweiligen Gemeinde eingehobenen Geldern aus der Gemeindeaufenthaltsabgabe mindestens 10 Prozent dem jeweiligen Tourismusverband zufließen. Die restlichen maximal 90 Prozent stehen hingegen grundsätzlich dem zuständigen Tourismusverein zu. Neu ist auch, dass die Gemeinden beschließen können, auch mehr als 10 Prozent der Gelder direkt dem Tourismusverband zukommen zu lassen. So wäre es zum Beispiel möglich, dass eine Gemeinde beschließt, lediglich 60 Prozent, 70 Prozent oder 80 Prozent der Gelder aus der Gemeindeaufenthaltsabgabe für den Tourismusverein vorzusehen, während in dem Beispiel respektive 40 Prozent, 30 Prozent oder 20 Prozent der Gelder direkt an den Tourismusverband gehen würden.
Auch kann jede Gemeinde eine Erhöhung der derzeit vorgesehenen Beträge (0,7 Euro für Gäste in Betrieben im Bereich 1-2 Sterne, Privatvermieter und Urlaub auf dem Bauernhof; 1 Euro für Gäste in Betrieben im Bereich 3 Sterne; 1,3 Euro für Gäste in Betrieben im Bereich 4-5 Sterne) vornehmen. Die Erhöhung kann jedoch frühestens ab 1. Jänner 2015 wirksam werden. Gemeinden, die ab genanntem Datum die Erhöhung einführen möchten, haben bis zum 30. November 2013 Zeit, den entsprechenden Beschluss zu fassen. Eine Erhöhung kann von den Gemeinden nur dann beschlossen werden, wenn ein entsprechendes Gutachten des zuständigen Tourismusvereins vorliegt. Die Mehreinnahmen, die durch die Erhöhung generiert werden, können von den Gemeinden ebenfalls dem Tourismusverein und/oder dem Tourismusverband zugewiesen werden.
Neu geregelt wurde auch die Thematik der Befreiung für Schulklassen. Dabei wurde festgehalten, dass die Befreiung für Schulklassen lediglich für das Jahr 2014 gilt. Ab 1.1.2015 hingegen sind auch Mitglieder von Schulklassen zur Bezahlung der Gemeindeaufenthaltsabgabe verpflichtet, sofern sie mindestens 14 Jahre alt sind. Die Befreiung für alle Kinder und Jugendliche unter 14 bleibt hingegen aufrecht.
Was die weiteren Details beispielsweise bezüglich der Formalitäten für die Meldung der abgabepflichtigen Nächtigungen anbelangt, sind die zuständigen Stellen noch mit der Ausarbeitung von geeigneten Lösungen beschäftigt. Der HGV wird dabei darauf pochen, dass möglichst unkomplizierte Lösungen angestrebt werden.

 
 

Arbeitsrecht: HGV und Senator Berger erreichen Vereinfachung für das Gastgewerbe

02.08.2013 – Im Zuge der Behandlung des Arbeitsdekretes im Senat konnte SVP-Senator Hans Berger mit einem Abänderungsantrag erreichen, dass bei der Anstellung von Beschäftigten im Gastgewerbe eine spürbare Vereinfachung erreicht werden konnte.


Mit der elektronischen Meldung des Beginns des Arbeitsverhältnisses an das Arbeitsamt wird zugleich auch die Meldung der Beherbergung von Mitarbeitern durchgeführt. Diese zusätzliche Meldung für Mitarbeiter, welche vom Arbeitgeber eine Unterkunft zur Verfügung gestellt erhalten, musste bisher innerhalb 48 Stunden in Papierform an das zuständige Polizeikommissariat bzw. an die Gemeinde übermittelt werden (siehe „Meldung Beherbergung von Arbeitnehmern“ auf der HGV-Homepage). „Diese bürokratische Auflage ist nun nicht mehr notwendig und wird gemeinsam mit der Meldung des Beginns des Arbeitsverhältnisses elektronisch durchgeführt“, freuen sich HGV-Präsident Manfred Pinzger und Senator Hans Berger über den erzielten Erfolg.
Als positiv zu werten ist auch die Entscheidung im römischen Senat, dass beim Vertrag „Arbeit auf Abruf für das Gastgewerbe“ für den Sektor Tourismus Erleichterungen beschlossen worden sind. Ein Abänderungsantrag, von Senator Hans Berger und Senator Karl Zeller unterstützt, sieht nun vor, dass ein Mitarbeiter auch mehr als 400 Tage in einem Zeitraum von drei Jahren im selben Betrieb mit Arbeit auf Abruf beschäftigt werden kann. In den anderen Sektoren gilt weiterhin die Obergrenze von 400 Tagen.

 
 
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