Anpassungstermin Brandschutz: Erklärungen an die Gemeinde innerhalb 1. Dezember 2018

9.11.2018 – Innerhalb 30. Juni 2019 müssen bestehende Beherbergungsbetriebe mit mehr als 25 Betten an die Brandschutzbestimmungen angepasst werden.

Damit ein Beherbergungsbetrieb mit mehr als 25 Betten die Fristverlängerung für die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen in Anspruch nehmen kann, ist folgende Voraussetzung notwendig: Bis zum 31. Dezember 2012 mussten Beherbergungsbetriebe bei der ehemaligen Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz, inzwischen Agentur für Bevölkerungsschutz, einen Plan zur Anpassung an die Brandschutzbestimmungen einreichen. 
Damit die Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2019 gewährt werden kann, müssen bis zum 1. Dezember 2018 Erklärungen bei der zuständigen Gemeinde hinterlegt werden, die von dem Gastwirt selbst und von einem von ihm beauftragten Techniker zu unterzeichnen sind.
Aus diesen Erklärungen muss unter anderem hervorgehen, dass mindestens vier vom Gesetz vorgeschriebene technische Vorschriften erfüllt sind.
Die Vorlagen für diese Erklärungen stehen auf der HGV-Website zur Verfügung.
Die erforderlichen baulichen Maßnahmen müssen in der Folge innerhalb 30. Juni 2019 abgeschlossen und die Brandschutzabnahme durchgeführt werden.

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