HGV erreichte Abschaffung der Alkohollizenz

4.8.2017 – Im Rahmen der Verabschiedung des „Wettbewerbsgesetzes“ in Rom ist es dank Einsatz der Senatoren Hans Berger und Karl Zeller gelungen, eine „alte“ Forderung des HGV durchzubringen, nämlich die Abschaffung der Alkohollizenz.

Bislang war es notwendig, dass alle Inhaber von gastgewerblichen Betrieben, die alkoholische und hochgradig alkoholische Getränke verabreichen, neben der von der Gemeinde ausgestellten Betriebslizenz auch eine staatliche Lizenz zum Verkauf alkoholischer Getränke, auch UTF- oder Steuerlizenz genannt, besitzen und im Lokal aushängen. Diese Steuerlizenz wurde vom Zollamt ausgestellt.
Da der Ausschank von alkoholischen Getränken bereits mit der Betriebslizenz autorisiert ist, stellte die Pflicht zur Einholung einer separaten Steuerlizenz sowie die damit verbundene Aushangpflicht einen sinnlosen bürokratischen Mehraufwand dar, der nun abgeschafft werden konnte.
Bezüglich der entsprechenden konkreten Umsetzung der neuen Bestimmung wird nun ein Rundschreiben des Zollamtes erwartet, über dessen Inhalte der HGV informiert, sobald sie bekannt sind.

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